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International Teile des CIA-Folterberichts werden veröffentlicht

Die Folterungen des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf hatten weltweit Empörung ausgelöst. Nun sollen Teile eines Geheimberichts veröffentlicht werden, um Klarheit zu schaffen.

Blick durch hohen Zaun und Stacheldraht ins Gefaengnis Guantanamo
Legende: Umstrittene Befragungstechniken wurden auch im Lager Guantanamo angewendet. Reuters

Dunkelhaft, simuliertes Ertränken, Schlafentzug: Mit Foltermethoden versuchte der US-Geheimdienst CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush, aus Terrorverdächtigen neue Informationen herauszubekommen.

«Erweiterte Verhörtechniken» oder Folter?

Damit wird ein dunkleres Kapitel der jüngeren Geschichte wieder in Erinnerung gerufen. Was der US-Geheimdienst als «erweiterte Verhörtechniken» bezeichnete, nennen viele Kritiker Folter. Zu den zwischen 2002 und 2009 eingesetzten und vom US-Justizministerium abgesegneten Methoden gehörten neben dem berüchtigten «Waterboarding» (simuliertes Ertränken) auch der Zwang, in schmerzhafter Körperstellung oder Dauerbeschallung mit Musik auszuharren.

Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zumeist in geheimen CIA-Gefängnissen in aller Welt angewendet worden. Solche Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Litauen, Polen und Rumänien gegeben haben.

Der Bericht sorgt seit Wochen für Streit zwischen dem Geheimdienstausschuss des Senats und der CIA. Der Geheimdienstausschuss des Senats sprach sich mit 11:3 Stimmen für eine Veröffentlichung von Kurzfassung, Ergebnissen und Fazit des 6300 Seiten langen Berichts aus.

Bewusst verschleiert?

US-Präsident Barack Obama vertritt seit langem die Meinung, dass der Bericht veröffentlicht werden sollte, wie Regierungssprecher Jay Carney sagte. Erst müsse aber der Kongress den Antrag auf «Deklassifizierung» stellen.

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben.

Die «Washington Post» hatte unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, dass die CIA die Bedeutung von verhörten mutmasslichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet habe.

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