Der thailändische König Bhumibol Adulyadej hat General Prayuth Chan-Ocha offiziell zum neuen Regierungschef des Landes erkoren.
Der General sei «zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung» ernannt worden, heisst es in einer königlichen Order, welche der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. An der Zeremonie zur Machtübergabe nahm der 86-jährige König jedoch nicht teil.
Nach seiner Ernennung wandte sich General Prayuth in einer Fernsehansprache an das thailändische Volk. Darin warnte er vor weiteren Protesten. Sollten diese wieder aufflammen, werde er mit Gewalt antworten, sagte Prayuth. In der Order des Königs heisst es Prayuth habe den Auftrag: «Das Land ab sofort zu führen und Frieden und Ordnung wiederherzustellen».
Termin für Neuwahlen ist unklar
Der General kündigte an, so bald wie möglich Neuwahlen durchzuführen. Einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie legte er aber keinen fest.
In seiner Ansprache erklärte Prayuth, die nächsten Wahlen werden stattfinden, sobald die politische Situation dies zulasse. «Wenn es keine politischen Konflikte mehr gibt, können wir zur Normalität zurückkehren», so der General. Inzwischen wolle er einen Legislativrat ernennen und das politische System reformieren.
Hunderte Politiker verhaftet
Nach monatelangen politischen Protesten hatte Thailands Militär am Dienstag das Kriegsrecht verhängt und zwei Tage danach die Macht übernommen. Das Militär begründete den Putsch mit der Sorge um die Sicherheitslage im Land. Seit November kamen mehr als 25 Menschen bei den Unruhen ums Leben.
Nach dem Putsch liess der Armeechef mehr als 150 Politiker, Akademiker und Aktivisten verhaften. Mit dem Senat löste das Militär am Samstag die letzte noch demokratische gewählte Institution auf.
Thaksin-Getreue werfen Junta Ungleichbehandlung vor
Der Anführer der Regierungsgegner, Suthep Thaugsuban, ist inzwischen nach vier Tagen aus dem Militärgewahrsam entlassen worden. Er sei zusammen mit anderen führenden Kräften des Oppositionsbündnisses «Demokratisches Reformkomitee des Volkes» (PDRC) zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, hiess es.
Dort lag gegen sie eine Anklage wegen Anzettelung zum Aufstand vor. Der Armeechef liess mehr als 150 Politiker, Aktivisten und Akademiker festnehmen. Er löste den Senat, die letzte noch bestehende demokratisch gewählte Institution, am Samstag auf.
Regierungstreue warfen der Junta unterdessen Doppelmoral vor. Weil die Anführer der Proteste um Suthep Thaugsuban wieder freigelassen wurden, die Köpfe der Thaksin-Getreuen hingegen nicht, wollen sie auf die Strasse gehen.
