Elf Monate ist es her, seit sich in Thailand die Armee an die Macht geputscht hat. Was sich seither in dem Land verändert hat, führte die Militärregierung um Putschführer Prayuth Chan-ocha den Medien am Freitag ausführlich aus.
Er habe «sich selbst über den grünen Klee gerühmt», sagte SRF-Korrespondent Urs Morf in Bangkok. Friede und Ordnung seien wieder hergestellt und Neuerungen und Reformen lanciert. «Thailand ist laut Prayuth nun in allen Bereichen auf dem Weg der Besserung.»
Umstrittene neue Verfassung
Einen Wahltermin nannte der 61-jährige Prayuth bei der Bilanz über seine Regierungszeit nicht. Erst müsse die neue Verfassung ausgearbeitet sein. Sie soll Anfang nächsten Jahres fertig sein.
Mehrere Punkte der neuen Verfassung seien schon bekannt, sagt Morf. So müsse beispielsweise der künftige Ministerpräsident nicht mehr unbedingt ein gewähltes Mitglied des Parlaments sein. «Irgendein Aussenstehender, der sich nie einer Volkswahl unterzogen hat, könnte das Amt übernehmen, auch ein General.»
Politik für die Elite
Prayuth hatte am 22. Mai 2014 nach monatelangen Protesten gegen die demokratisch gewählte Regierung geputscht. Er liess sich von einer vom Militär bestellten Versammlung zum Regierungschef wählen. Die Demonstranten warfen der Regierung Korruption und Inkompetenz vor.
Stellen Sie vernünftige Fragen, zum Beispiel zum Hochgeschwindigkeitszug oder zur Energie!
Hinter den Unruhen habe eindeutig die royalistische, alteingesessene Aristokratie in Bangkok gestanden, erklärt Korrespondent Morf. Die Putschregierung mache nun Politik für die Elite. «Das war von Anfang an die erklärte Absicht. Es hiess, dass ein Pöbel die Macht übernommen habe und die damalige Regierung populistische Politik betreibe.» Nun mache Prayuth Ordnung nach seinem eigenen Geschmack.
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind seitdem mindestens 700 Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden. Bei den meisten handelt es sich um politische Gegner der Regierung. «Manche mögen meinen Regierungsstil aggressiv nennen, aber das ist nötig, um Thailand auf den richtigen Pfad zu bringen», erklärte Prayuth.
Mehr Macht dank Notstandsparagraphen
Die Präsentation der Minister dauerte vier Stunden. Auf die anschliessende Frage einer Reporterin nach Korruptionsermittlungen antwortete Prayuth: «Warum fragen Sie so etwas? Stellen Sie vernünftige Fragen, zum Beispiel zum Hochgeschwindigkeitszug oder zur Energie!»
Mit einer Gegenbewegung muss Prayuth vorerst nicht rechnen: «Im Moment traut sich niemand, wirklich aufzumucken», sagt Morf. Zwar herrscht seit zwei Wochen nicht mehr Kriegsrecht. Doch es wurde durch einen Notstandsparagraphen ersetzt, der dem Junta-Chef noch grössere Vollmachten gibt als zuvor. Sollte sich die Wirtschaftslage im Land aber weiter verschlechtern, schliesst Morf Proteste früher oder später nicht aus.
