Die Entlassung der Oppositionsführerin war von der EU stets als Voraussetzung für ein weitreichendes Assoziierungsabkommen genannt worden. Eine fraktionsübergreifende Kommission in Kiew konnte sich aber nicht auf das notwendige Gesetz einigen.
Unter «Schande, Schande»-Rufen der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko schloss Parlamentschef Wladimir Rybak die Sitzung. Das Parlament will am 19. November einen neuen Anlauf nehmen.
Schon vergangene Woche hatte das Parlament das Julia-Timoschenko-Traktandum vertagt. Vor allem der ukrainische Staatspräsident Janukowitsch tut sich besonders schwer, seine wichtigste politische Gegnerin aus dem Gefängnis zu entlassen oder gar zu begnadigen. Er versucht nun, hinter dem Parlament in Deckung zu gehen. Deshalb hätte dieses heute darüber entscheiden sollen, ob Julia Timoschenko wenigstens vorübergehend, zur medizinischen Versorgung, frei kommen kann.
Angst vor eine Präsidentschaftskandidatin
Doch im Parlament tut sich vor allem die Regierungspartei schwer, Timoschenko aus dem Gefängnis frei zu lassen. Die Partei will - wie Janukowitsch - vor allem verhindern, dass sich Timoschenko bei der nächsten Präsidentenwahl bewerben kann.
Für Wadim Kolesnitschenko, einen der wenigen erklärten EU-Kritiker im ukrainischen Parlament ist klar. Im Fall der umstrittenen Timoschenko gehe es der EU letztlich nicht um die Frage, ob die Politikerin mit dem blonden Haarkranz aus politischen oder juristisch gerechtfertigten Gründen hinter Gittern stecke: «Julia Timoschenko soll nach dem Willen der EU nur frei kommen, damit das Regime unseres jetzigen Präsidenten ins Wanken kommt.» Der Europäischen Union missfalle doch bloss der derzeitige Präsident, mutmasst er.
Timoschenko leidet unter Bandscheibenproblemen und wurde in der Ukraine bereits mehrmals von ausländischen Ärzten behandelt.
Entscheidung im letzten Moment?
Die EU reagierte auf die Timoschenko-Neuigkeiten entsprechend verärgert und warnte die Ukraine vor weiteren Verzögerungen. Im Fall Timoschenko müsse es «entscheidende Bewegung geben», forderte der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars in Brüssel. «Die Zeit zu liefern ist knapp.»
Das Assozierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll im Rahmen eines Gipfeltreffens am 28. und 29. November in Vilnius unterzeichnet werden.
Bis zum Gipfel in Vilnius werde sich aber auch der ukrainische Präsident selbst eine präsidiale Entscheidung offen halten, meint der Kiewer Politologe Wladimir Fessenko. Vielleicht werde Janukowitsch im allerletzten Moment ja doch noch dem Wunsch der EU entsprechen. Die Hinwendung Richtung EU sei letztlich keine Herzensangelegenheit des ukrainischen Präsidenten. «Janukowitsch will eigentlich gar nicht so sehr Richtung EU. Er wird mehr von einer Angst vor Russland und vor Putin Richtung Europa getrieben. Er will nicht zur einer Marionette Putins werden», sagt der Politologe.
