Die Besetzung des Istanbuler Gezi-Parks gehe weiter, trotz Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, teilte die Taksim-Plattform mit. Warum? Wesentliche Forderungen der Protestbewegung seien nicht erfüllt.
So gebe es keine ernsthafte Strafverfolgung von Polizisten oder Einsatzleitern, die für den Tod von Demonstranten verantwortlich seien, erklärte die Taksim-Plattform. «Seit dem Beginn des Widerstands hat die Regierung klare und berechtigte Forderungen ignoriert.» Es werde versucht zu spalten, zu provozieren und die Rechtmässigkeit des Protests zu beschädigen. Dies sei nicht gelungen. Die Demonstranten hatten einen Tag lang über ihre weitere Strategie beraten.
Die Plattform gehört zu den Organisatoren der seit mehr als zwei Wochen andauernden Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung.
Erdogan: «Räumt den Taksim»
Zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan den Demonstranten das Ultimatum gesetzt, bis Sonntag abzuziehen. «Ich sage es klar: Räumt den Taksim. Wenn er nicht geräumt ist, werden die Sicherheitskräfte dieses Landes wissen, wie er zu evakuieren ist», betonte der Regierungschef während einer Rede vor zehntausenden Anhängern in einer Vorstadt von Ankara. Für Sonntag plant die Regierungspartei AKP eine Grossdemonstration in Istanbul.
Mannigfaltige Forderungen
Erdogan hatte nach wochenlangen schweren Protesten gegen seinen autoritären Regierungsstil teilweise eingelenkt. Im Streit um das Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park will die Regierung die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Arbeiten gestoppt hatte. Dann soll es noch ein Referendum geben.
Die Taksim-Plattform fordert, den Gezi-Park in seiner jetzigen Form zu erhalten, aber auch eine Bestrafung der Verantwortlichen für Polizeigewalt, eine Freilassung der bei den Protesten Festgenommenen sowie die Beachtung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Kaserne statt Park
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.
Erdogan hatte mehrfach gewarnt, friedliche Demonstranten sollten den Park verlassen, weil die Polizei dort gegen Extremisten vorgehen solle. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül lobte den Dialog der Regierung mit den Demonstranten, rief aber dazu auf, den Protest zu beenden. Bei den Demonstrationen sind bisher fünf Menschen getötet worden, mehrere tausend Menschen wurden verletzt.
