Seit Januar seien täglich bis zu 100 Flüchtlinge gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Syrer würden in Lagern an der Südgrenze zur Türkei gesammelt, nicht registriert und wieder nach Syrien geschickt, so Amnesty. Die Ausschaffung von Flüchtlingen in das Kriegsland Syrien verstosse gegen türkisches, europäisches und internationales Recht.
Dies zeige, dass die Türkei derzeit kein «sicheres Drittland» für Flüchtlinge sei. Die EU müsse das Land deshalb auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden.
Die EU-Kommission hat umgehend reagiert und will die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation überprüfen lassen. «Wir nehmen die Anschuldigungen ernst», sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Es solle ihnen nun nachgegangen werden.
Umstrittenes Abkommen tritt in Kraft
Am kommenden Montag soll das Abkommen zwischen der Türkei und der EU in Kraft treten, das die Rückschaffung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei vorsieht. Im Gegenzug nimmt die EU gleich viele Syrer auf, die in Flüchtlingslagern in der Türkei leben. So soll es für Flüchtlinge unattraktiv werden, auf eigene Faust den Weg in Richtung Europa unter die Füsse zu nehmen. Ausserdem hofft die EU, so das Schlepperwesen bekämpfen zu können.
Allerdings ist völlig unklar, wie die Rückführung der Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei praktisch geschehen soll. Beobachter befürchten, dass sich die Menschen in den Lagern gegen die Rückschaffung wehren könnten: «Werden sich die Menschen freiwillig aus den Lagern abtransportieren lassen? Werden wir sie in Handschellen legen müssen? Wird es zu Aufständen kommen? Und was tun wir dann?», sagte etwa ein Offizier der griechischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Die griechische Hafenpolizei versucht, Flüchtlinge und Migranten vom provisorischen Lager am Hafen von Piräus schrittweise in Auffanglager zu bringen. Die meisten der hier gestrandeten 5300 Personen wollen aber bleiben, weil sie befürchten, einmal in offiziellen Einrichtungen angekommen, «vergessen» zu werden.
Griechisches Parlament stimmt zu
Am Abend hat mit klarer Mehrheit das griechische Parlament ein neues Asylgesetz verabschiedet. Nach einer Debatte, die den ganzen Tag dauerte, stimmten auch viele Abgeordnete der Opposition dafür.
Wichtigster Bestandteil des entsprechenden Gesetzentwurfs ist die Rechtmässigkeit der geplanten Rückführungen von Flüchtlingen und Migranten in die Türkei.
Wie sich aus dem Entwurf ergibt, würde mit den neuen Bestimmungen die Richtlinie der EU zu Asylrecht und sicheren Drittstaaten übernommen. Das ist Voraussetzung dafür, dass Migranten und Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können.
Betroffen sind alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind. Vor der Rückschaffung haben die Menschen jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Wie diese praktisch durchgeführt werden soll – dafür bräuchte es ja zusätzlich Dutzende Richter – ist derzeit noch unklar.
