Ob in Kosovos Hauptstadt Pristina oder in Podgorica in Montenegro: Am vergangenen Wochenende herrschte auf den Strassen Chaos. Demonstranten und Polizei lieferten sich Strassenschlachten. Brennende Autoreifen, Tränengas und Molotow-Cocktails inklusive.
Wenig weiter im Süden sind auch die allerletzten Fristen der EU für Mazedonien schon längst abgelaufen. Dem EU- und Nato-Kandidaten droht Brüssel mit internationaler Isolation nach dem Vorbild Weissrusslands, weil seine tief verfeindeten Politiker nicht zu Kompromissen fähig sind.
Fehlende Druckmittel
Trotz des vielen Geldes und der vermittelnden Experten aus Brüssel blieb der EU in der vergangenen Woche nicht viel mehr übrig, als sich besorgt und enttäuscht zu zeigen. Die EU findet offensichtlich kein Mittel, die gegeneinander kämpfenden Politiker in den drei Ländern zur Zusammenarbeit und damit zur Lösung ihrer Konflikte zu bringen.
Die enttäuschte Bevölkerung wandert ab. Erst im letzten Frühjahr hatten sich Zehntausende Kosovo-Albaner und immerhin ein ganzes Prozent der Bevölkerung Montenegros auf den Weg nach Westeuropa gemacht.
Tränengas im Parlament
Im Kosovo geht es wie schon seit fast zwei Jahrzehnten darum, wie die serbische Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat integriert werden kann. Die EU hatte nach jahrelangem Bemühen ein Abkommen vermittelt, mit dem die Minderheit von schätzungsweise 70'000 Menschen weitgehende Autonomierechte erhält.
Die albanische Opposition sieht darin die Teilung des Landes und verlangt ultimativ von der Regierung, dieses Abkommen rückgängig zu machen. Schon dreimal innerhalb eines Monats haben Abgeordnete der Opposition die Volksvertretung mit Tränengas im Plenarsaal lahmgelegt.
Zusammenstösse mit der Polizei
In Montenegro an der südlichen Adria, das wie Mazedonien Kandidat für die EU und die Nato ist, will die Opposition Regierungschef Milo Djukanovic stürzen. Er ist seit einem Vierteljahrhundert der alles beherrschende Politiker des Landes.
Zusammen mit Studentenverbänden und NGO ging die Opposition am Sonntag auf die Strasse, um dem Rücktritt Djukanovics und Neuwahlen zu fordern. Dabei kam es zu heftigen Zusammenstössen zwischen Polizisten und Demonstranten. Der Regierungschef lehnt einen Rücktritt weiterhin ab.
Keine Bereitschaft für Kompromisse
In Mazedonien haben die heillos zerstrittenen Politiker in dieser Woche alle Brücken abgebrochen, alle Stichtage für Kompromisse verstreichen lassen. Eigentlich war geplant, vorzeitige Neuwahlen vorzubereiten auf der Basis eines neu erstellten Wählerverzeichnisses. Das war in der Vergangenheit die Quelle massiver Wahlfälschungen.
Auch sollten die behaupteten kriminellen Machenschaften der Regierung des seit 2006 amtierenden Nikola Gruevski gerichtlich untersucht werden. Die Opposition hatte über Monate illegal abgehörte Telefonate von Gruevski und seinen Getreuen veröffentlicht, die eine tiefe Verstrickung in Korruption beweisen sollen.
Ein Land nur für Politiker
Die Konflikte in den drei Ländern zeigen nicht nur auf, wie wenig gefestigt die demokratischen Strukturen dort sind. Sie schaden auch der Wirtschaft, weil sie ausländische Investoren abschrecken. Die wirtschaftliche und soziale Not wird noch schlimmer – was die Auswanderung beschleunigen dürfte. So schrieb denn auch die Zeitung «Kosova Sot» in Pristina vor einigen Tagen: «Bei dieser extremen Missachtung der Bevölkerung wäre es nicht verwunderlich, wenn eines Tages nur noch die Politiker im Kosovo übrigblieben.»
