In der südukrainischen Stadt Nikolajew hat der dritte Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattgefunden. Militante Regierungsgegner sind dazu nicht eingeladen. Die Aufständischen hatten aber selber wenig Interesse an einem Dialog mit der pro-westlichen Führung gezeigt.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk äusserte sich bei dem Treffen kompromisslos. Direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew sind nach seiner Ansicht wegen der schweren Krise derzeit unmöglich. Russland habe «das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UNO-Statuten verstossen», betonte er in Nikolajew.
Für die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Nachbarn schlug Jazenjuk Gespräche im Beisein der USA und der Europäischen Union wie bereits im April in Genf vor. «Doch vor dem Treffen müssen wir wissen, worauf wir uns einigen wollen», sagte der Regierungschef.
Die bisherigen zwei Runden Tische in Kiew und Charkow waren weitgehend ergebnislos verlaufen. Kritiker beklagen, dass zu den Gesprächen keine Vertreter der Separatisten eingeladen wurden. Die Zentralregierung in Kiew betont jedoch, ein solches Gespräch sei nur mit Kräften möglich, die «kein Blut an den Händen» hätten.
«Anti-Terror-Einsatz» in der «finalen Phase»
Zur aktuellen Lage in der Ost-Ukraine sagte Jazenjuk, dass die ukrainischen Truppen im «Anti-Terror-Einsatz» gegen pro-russische Separatisten starke Fortschritte machten. In den russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk wende sich das Blatt.
Interimspräsident Alexander Turtschinow kündigte die «finale Phase» des Militäreinsatzes gegen die Aufständischen an. «Wir sind bereit, die Gebiete Donezk und Lugansk von den Terroristen zu säubern», sagte Turtschinow bei einem Besuch in einem Militärlager nahe der Separatisten-Hochburg Slawjansk. Ziel sei, die Präsidentenwahl am 25. Mai zu sichern. Bei neuen Gefechten nahe Slawjansk wurden nach Aussage der moskautreuen Kräfte mehrere Menschen verletzt.
Riesiges Sicherheitsaufgebot für Präsidentenwahl
Für die Sicherheit rund um die ukrainische Präsidentschaftswahl sollen am Sonntag 55'000 Polizisten und 20'000 Freiwillige sorgen. Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahlen als «entscheidend», um den Ukraine-Konflikt friedlich zu lösen.
Ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew sagte, angesichts einer drohenden «Aggression durch Russland und Aktionen der Separatisten im Osten» des Landes sei die Wahl gefährdet. Die pro-russischen Gruppen in Lugansk und Donezk wollen die Wahlen verhindern, sie streben stattdessen die Unabhängigkeit an.
Putin kritisiert Legitimität
Der russische Präsident Wladimir Putin äusserte Zweifel an der Legitimität der ukrainischen Präsidentenwahl. Es werde für Russland schwer, Beziehungen zu einer ukrainischen Führung aufzubauen, die in einer Zeit wachsender Spannungen an die Macht komme, sagte Putin während seines China-Besuchs in Shanghai.
Putin wies Vorwürfe zurück, dass russische Truppen weiterhin nicht von der ukrainischen Grenze abzögen. «Die Einheiten kehren in die Kasernen zurück, damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern», betonte der russische Präsident.
US-Vizepräsident Joe Biden hat Russland genau für den Fall mit härteren Sanktionen gedroht. Sollte Moskau die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag «untergraben», müsse es einen noch «höheren Preis» zahlen, sagte Biden bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.
