International - Ukraine beendet Waffenruhe

Die ukrainische Regierung hat angekündigt, den «Anti-Terror-Einsatz» gegen pro-russische Separatisten in Kürze wieder aufzunehmen. Damit ist die Waffenruhe gebrochen. Russland drohte mit Vergeltung, sollten russische Bürger in Gefahr sein. Die USA stellten sich hinter die Ukraine.

Das Genfer Abkommen zwischen der Ukraine, der EU, den USA und Russland ist noch keine Woche alt und bereits gebrochen. Die Ukraine hat die vereinbarte Waffenruhe für beendet erklärt. Die Offensive gegen pro-russische Separatisten werde in Kürze beginnen, sagte der Vize-Ministerpräsident Vitali Jarema am Mittwoch.

Jarema teilte mit, die Ukraine habe Rückendeckung von den USA erhalten. Sollte Russland aggressiv vorgehen, hoffe man auf handfeste Unterstützung Washingtons. Russland drohte mit Vergeltung, sollten russische Bürger angegriffen werden.

Als Auslöser für den neuen Einsatz nannte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow unter anderem den Tod des Stadtrates Wladimir Rybak von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Laut der Polizei wurde der Mann gefoltert, bevor er noch lebend in einen Fluss geworfen wurde. Damit sei eine Grenze überschritten worden, sagte Turtschinow.

Rhetorische Gefechte

Während sich die Lage im Osten der Ukraine weiter zuspitzt, tragen die Staatsvertreter rhetorische Gefechte aus. Kiew beschuldigt Russland Terroristen und Separatisten zu unterstützen, der russische Aussenminister Lawrow weist jeglichen Einfluss Moskaus zurück.

Auch die USA und Russland halten sich nicht mit Schuldzuweisungen zurück: Beide Staaten werfen einander vor, für die Krise verantwortlich zu sein. Der russische Aussenminister Lawrow beschuldigte die USA, das Vorgehen der pro-westlichen Machthaber in Kiew zu steuern.Er habe keine Zweifel, dass die Amerikaner «die Show dirigieren», sagte er.

US-Aussenminister John Kerry warf Moskau seinerseits vor, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage in der Ostukraine zu bemühen.

Militärisches Muskelspiel

Damit scheinen sich die Vereinbarungen von vergangener Woche in Genf bereits wieder vergessen. Darin hatten sich die Ukraine, die EU, die USA und Russland auf eine Waffenruhe geeinigt. Diese hatte unter anderem von den pro-russischen Separatisten die Aufgabe der Waffen und eine Räumung der besetzten Gebäude vorgesehen. Beide Vorgaben wurden nicht befolgt.

Inzwischen liess Russland an der Grenze zur Ukraine die Muskeln spielen. Laut einem Armeesprecher ist ein Manöver im Gang.

Die Nato schätzt, dass Russland an die 40'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat.