International - Ukraine: USA erwägen Sanktionen – Russland auch

Die USA lassen durchblicken: Russische Firmen und Beamte müssen vielleicht um ihre in den USA deponierten Pfründe bangen – für den Fall einer ausbleibenden Deeskalation. Eine diplomatische Nebelpetarde, die Wladimir Putin umgehend retourniert.

Es sei klar, dass die Regierung Obama gegen all jene Massnahmen ergreifen würde, denen die Verantwortung für korruptes und illegales Verhalten in der Ukraine zugeschrieben werden könne. Die etwas umständliche Formulierung der «Washington Post» lässt keine Zweifel offen, wer der Adressat der Drohung ist: Wladimir Putin in Moskau.

Kalter Krieg

Konflikt (1947-1989) zwischen den Westmächten unter Führung der USA und dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion. Zu einer direkten, militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion kam es jedoch nie. Der Kalte Krieg kann als Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus verstanden werden.

Putin zum Einlenken zwingen

Die nächsten Tage würden zeigen, ob Putin an einer Deeskalation der Situation auf der Krim interessiert sei, hiess es. Die USA beschuldigen den Kreml, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel besetzt zu haben. Nach russischer Darstellung handelt es sich dabei um «Selbstverteidigungskräfte».

Dies sei der Moment des Handelns, sagte der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im US-Abgeordnetenhaus, Edward Royce: «Wir müssen lähmende Sanktionen auf hochrangige russische Beamte, Staatsbanken und Handelsunternehmen sowie die wichtigsten Personen hinter der russischen Intervention verhängen.» Nur dies werde Putin zur Abkehr von seiner Aggression zwingen.

Aug um Aug...

Die russische Antwort liess nicht lange auf sich warten und erinnert auch jenseits unnötigen Alarmismus' an die Umgangsformen des Kalten Krieges. Die russische Nachrichtenagentur RIA verbreitete die Nachricht, wonach auch das russische Parlament seinerseits an griffigen Sanktionen tüftelt.

Derzeit debattiere das russische Oberhaus über einen Gesetzentwurf, der das Einfrieren von Vermögen ausländischer Unternehmen und von Privatpersonen vorsehe. So zumindest zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den russischen Parlamentarier Andrej Klischas.

Das Gesetz sehe entsprechende Vollmachten für den Präsidenten wie auch für die Regierung vor. Derzeit prüften die zuständigen Rechtsexperten, ob das Einfrieren von Konten und Vermögen gegen die russische Verfassung verstosse, sagte Klischas demnach weiter. «Wir zweifeln aber nicht daran, dass das den europäischen Normen entspricht.» Jede Sanktion müsse «wechselseitig» sein.

EU macht Nägel mit Köpfen

Ungeachtet der Empörungs-Diplomatie in Ost und West hat die Europäische Union derweil die Konten von 18 Ukrainern eingefroren. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Der ukrainischen Elite wird vorgeworfen, sich bereichert und viel Geld ins Ausland geschafft zu haben. Unklar ist, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen.