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Kiew zieht Soldaten zurück
Aus 10 vor 10 vom 19.03.2014.
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International Ukrainische Militärstützpunkte in russischer Hand

Auf der Krim schaffen die pro-russischen Kräfte weitere Fakten für den Anschluss an Russland. Sie besetzten ohne Waffengewalt zwei ukrainische Militärstützpunkte auf der Halbinsel. Die ukrainischen Soldaten und Offiziere zogen ab.

Das Hauptquartier der ukrainischen Marine auf der Krim ist unter Kontrolle pro-russischer Kräfte. Nach über 30 Soldaten hätten auch die Kommandanten den Stützpunkt verlassen, meldet die Agentur Interfax. Auch Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, wie das ukrainische Militär die Marinebasis verliess. Es habe weder Gewalt noch Verletzte gegeben.

Marinechef vorübergehend festgenommen

Der Oberbefehlshaber der Marine, Sergej Gajduksei, ist vorübergehend festgenommen worden, meldete die moskautreue Agentur Kriminform unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Sewastopol. Der Vizeadmiral habe in den ukrainischen Stützpunkten den Befehl aus Kiew verbreiten lassen, Waffen zur Selbstverteidigung einzusetzen. Der Chef der russischen Schwarzmeerflotte, forderte die ukrainischen Truppen auf der Krim dagegen auf, diesem Befehl nicht nachzukommen.

Rund 200 pro-russische Milizen und Vertreter russischer Streitkräfte hatten das Gebäude auf dem Gelände des Hauptquartiers in Sewastopol zuvor umstellt. Berichte über Verletzte oder Gewalt gab es nicht.

Wie AFP-Reporter weiter berichteten, nahmen pro-russische Kämpfer nach der Marinebasis auch den ukrainischen Militärstützpunkt Nowooserne im Osten der Halbinsel ein. Rund 50 ukrainische Soldaten verliessen unter russischer Aufsicht den Stützpunkt. Zeitgleich hissten die Milizen die russische Flagge.

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Unruhen auf der Krim - Ratlosigkeit in Kiew
aus Rendez-vous vom 19.03.2014. Bild: Keystone
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Ukraine will nicht abziehen

Die moskautreue Krim-Führung hatte die ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel zum Seitenwechsel aufgefordert. Der Oberkommandant der in Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verhandelte über eine friedliche Übergabe des Hauptquartiers.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung griffen pro-russische Milizen zudem einen weiteren ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim an. Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums handelt es sich um eine Basis im Westen der Halbinsel Krim. Andere Berichte darüber gibt es bisher nicht.

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Arbeiter entfernen ukrainische Lettern an Parlament in Simferopol (unkommentiert)
Aus News-Clip vom 19.03.2014.
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Auch in der Hauptstadt der Krim, in Simferopol, wurde die Annäherung an Russland sichtbar: Arbeiter entfernten am Regionalparlament die goldenen ukrainischen Lettern.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat seinen Soldaten auf der Krim die Erlaubnis zum Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung gegeben. Es erklärte, die Streitkräfte seines Landes würden nicht von der Krim abziehen.

Die Ukraine will ihre Interessen auch friedlich wahren: Das Kabinett beschloss am Mittwoch, der erste ukrainische Vizeministerpräsident und der Verteidigungsminister sollten auf Anordnung von Regierungschef Jazenjuk auf die Krim reisen.

Der Premierminister der Krim reagierte allerdings postwendend und erklärte, ukrainische Minister erhielten keinen Zutritt zur Krim.

Russland treibt Anschluss im Eiltempo voran

Das russische Verfassungsgericht stufte inzwischen die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland als rechtmässig ein. Der von Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Vertrag stehe im Einklang mit der russischen Verfassung, so das Gericht. Der Entscheid sei einstimmig gefallen. Nun kann der Vertrag dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Zudem gibt Russland nun auch offiziell russische Pässe auf der Halbinsel aus. «Alle Einwohner der Krim, die sich an die Behörden wenden, erhalten einen Pass, da sie seit gestern Bürger der Russischen Föderation sind.» Das sagte der Chef der Migrationsbehörde der Agentur Interfax in Moskau.

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