Die umstrittene Abstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat begonnen. Die Wahlberechtigten in Ungarn sollen entscheiden, ob Ungarn an dem Quotenplan der Europäischen Union zur Verteilung von Flüchtlingen teilnimmt. Ungarn müsste gemäss dem Verteilschlüssel etwa 2000 Flüchtlinge aufnehmen.
Mehr als 50 Prozent müssen an die Urne
Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird. Denn dazu müssten mehr als die Hälfte der über acht Millionen Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben.
Das Votum wurde von der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Orban lehnt die verpflichtende Aufnahme von Migranten ab. Dem Referendum ging eine monatelange Kampagne der Orban-Regierung mit fremdenfeindlichen Untertönen voraus.
Interview mit ungarischem Minister
Erste Ergebnisse am früheren Abend
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. Er stelle die Rechtmässigkeit der europäischen Gesetzgebung in Frage, an der Ungarn selbst beteiligt gewesen sei. Gleichzeitig drohte Schulz Ländern mit finanziellen Nachteilen, wenn sie sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigten.
Die Wahllokale schliessen um 19 Uhr. Erste Ergebnisse sollen schon rund eine Stunde später vorliegen. Erwartet wird ein deutliches Nein der Ungarn. Mit dem Endergebnis wird in den späten Abendstunden gerechnet.
