Seit dem 1. Oktober ist ein Grossteil der Verwaltung der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Republikaner fordern von der Regierung Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für ältere Menschen. Die Demokraten lehnen dies kategorisch ab.
Die Fronten sind verhärtet, eine Einigung nicht in Sicht. Noch Schlimmer als der Shutdown der Regierung ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA. Wird die Schuldenobergrenze für den US-Finanzhaushalt nicht erhöht, wird es spätestens am 31. Oktober kritisch. Dann werden Zinszahlungen in der Höhe von 6 Milliarden Dollar fällig. Einen Tag später stehen 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.
Staatsfinanzierung als Druckmittel
SRF-Korrespondent Arthur Honegger schätzt die Lage kritisch ein: «Beide Seiten verharren in Positionen, die unvereinbar sind.» Die Republikaner wollten die Verwaltung erst wieder hochfahren, wenn Obama schmerzliche Zugeständnisse mache. «Doch Obama lehnt es ab, dass die Republikaner die Staatsfinanzen als Druckmittel einsetzten», erklärt Honegger. Damit wollten die Demokraten auch verhindern, dass das Budget immer wieder als Pfand in Verhandlungen diene.
Der Streit in den USA droht laut Honegger auch die Weltwirtschaft in eine Krise zu stürzen. «Wird die Schuldenobergrenze nicht erhöht, können die USA ihre Schulden faktisch nicht mehr bezahlen.» Dazu gehörten auch die Zinsen auf US-Staatsanleihen, welche bisher als sicherer Hafen für Investoren galten. Sollten die zerstrittenen Parteien zu keiner Einigung kommen, drohe eine Finanzkrise.
Während ein Stillstand der Regierung schon mehrmals vorgekommen sei, habe es noch nie eine Zahlungsunfähigkeit der USA gegeben, so Honegger. Ob diese auch diesmal verhindert werden kann ist aber noch unklar, denn: «Die Frage ob man eine Einigung findet, ist noch offen.»
Obama fordert Abstimmung
US-Präsident Barak Obama ging inzwischen in die Offensive. Er verlangte vom republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus eine sofortige Abstimmung über einen Übergangshaushalt ohne Bedingungen. «Stimmt ab, heute, dann werden wir sehen, was passiert», so Obama.
Er reagierte damit auf Äusserungen des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, der am Wochenende meinte, es gebe für eine Übergangsfinanzierung ohne Konzessionen Obamas nicht genügend Stimmen. Obama meinte, er sei bereit, mit den Republikanern über alle Themen zu sprechen, «aber nicht unter Drohungen».
