Wie von Präsident Barack Obama letzte Woche angekündigt, haben die USA eine Expertenkommission eingesetzt, um die umstrittene Überwachungstechnologie der Geheimdienste unter die Lupe zu nehmen.
Wie es von der Regierung in Washington hiess, werde das Gremium unabhängiger Fachleute die bisherige Praxis der elektronischen Datensammlung prüfen. Im Zentrum der Untersuchung stehe, ob das Vorgehen «die nationale Sicherheit optimal schütze und die Aussenpolitik voranbringe», ohne etwa das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gefährden. In zwei Monaten will die Kommission erste Erkenntnisse präsentieren, Mitte Dezember soll ein Schlussbericht vorliegen.
Bürgerrechten und Sicherheit
Als Konsequenz aus der Affäre um den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Präsident Obama letzten Freitag angekündigt, das ausufernde Datensammeln der US-Geheimdienste einzuschränken. Es müsse eine Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten gefunden werden, sagte Obama.
Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama. Doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren. Die Bildung des Gremiums ist einer der von Obama angekündigten Schritte, um mehr Transparenz zu schaffen.
Obamas Reformpläne sehen unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Act überarbeiten soll. Dieser dient als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die US-Geheimdienste.
