International - USA, Ukraine, China: Wohin steuert Russlands Aussenpolitik?

Welche Ziele verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise? Wie positioniert er sich zu EU und USA? Und taugt China als langfristiger Partner? Zwei Politologen zeigen auf, welche Zukunftsszenarien es für die russische Aussenpolitik gibt.

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  Auf der Krim werden die russischen Flagen auch in Zukunft wehen, sind sich Experten sicher. Im Donbas dagegen werde das nicht passieren. Putin strebe vielmehr danach die Rest-Ukraine zu destabilisieren. Daran hindern könnten ihn nur schärfere Sanktionen und ein weiterer Preisverfall am Öl- und Gasmarkt.

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  Das Verhältnis zwischen der EU und Russland hat sich in den letzten Monaten merklich abgekühlt – ebenso wie die Freundschaft Putins zur deutschen Kanzlerin. Russlands kurzfristiges Ziel wird es sein, die EU zu spalten, um eine Verlängerung der Sanktionen im Sommer zu vermeiden. Langfristig braucht Putin aber eine starke EU als Gegenpol zu den USA.

  Reuters
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  Die USA wird auf absehbare Zeit Russlands Feind Nummer eins bleiben. So werden Repressionen im Innern und gewaltige Militärausgaben gerechtfertigt. Damit das auch künftig so bleibt, wird eine riesige Propagandamaschinerie am Laufen gehalten – vermutlich mit Erfolg. Denn Reflexe aus Sowjetzeiten verfangen auch unter Putin nur allzu leicht.

  Reuters
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  Unscharfer Fokus: Was will Putin von China? Auch für Experten bleibt das unklar. Denn auf lange Sicht kann Russland nur verlieren. Bestenfalls würde es sich in einer Rolle als Juniorpartner und Rohstofflieferant wiederfinden – eine Position, die dem russischen Selbstverständnis in keinster Weise entspricht.

  Reuters
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  Wladimir Putins oberstes Ziel ist der Machterhalt. Dafür spielt er für die Öffentlichkeit gern einmal den starken Mann – und er ist wohl auch tatsächlich. Denn nach Meinung Vieler sitzt er fester im Sattel denn je. Alternativen zu ihm sind nicht in Sicht.

  Reuters

Für viele im Westen und nahezu alle seine Landsleute reitet Wladimir Putin gerade auf einer Erfolgswelle. Die Krim heimgeholt, in der Ukraine nicht klein beigegeben, den Schulterschluss mit China vollzogen und den USA mehr als einmal den diplomatischen Mittelfinger gezeigt. Doch ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte und was zaubert der starke Mann im Kreml als nächstes aus dem Hut?

Gar nichts, meinen zwei von SRF News befragte Experten unisono. Denn Putins Hut ist leer und der zur Schau gestellte Erfolg nichts weiter als Propaganda – so ihre Meinung. Wieso und weshalb, lesen Sie in den Zukunftsszenarien der russischen Aussenpolitik, welche die Politologen Andreas Umland und Jerzy Maćków für uns umrissen haben.

Putins künftige Strategie im Ukraine-Konflikt

Andreas Umland: Eine Beilegung des Ukraine-Konflikts ist auch künftig nicht im Interesse Russlands. Die Demokratisierung in Kiew soll scheitern – als Legitimationsgrundlage für das eigene undemokratische System und als Warnung an die Russen davor, was passiert, wenn man das System Putin in Frage stellt. Davon abhalten könnte ihn nur eine Verschärfung der Sanktionen. Das würde die russischen Kosten in unbezahlbare Höhen treiben.

Andreas Umland

Der Politikwissenschaftler studierte in Leipzig, Oxford, Stanford und Cambridge. Er ist Mitherausgeber des «Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte». Seit 2010 lehrt er in Kiew. Hier arbeitet er als Dozent des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität «Kiew-Mohyla-Akademie».

Jerzy Maćków: Putin wird nicht danach streben, die Ukraine zu besetzen. Vielmehr wird er versuchen, mittels eines jahrelangen Krieges das Nachbarland zu schwächen und so den Anschluss an den Westen unmöglich zu machen. Gelingt das nicht, bleibt Russland nur der Rückzug aus den umkämpften Gebieten der Ost- und Südukraine. So oder so, muss Putin dafür Sorge tragen, dass er aus innenpolitischer Sicht als Sieger aus dem Ukraine-Konflikt hervorgeht. Gelingt ihm das nicht, würde ihm ein Machtverlust drohen.

Putins Umgang mit der Europäischen Union

Andreas Umland: Putins unmittelbares Interesse in Europa besteht darin, einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben. Sein Ziel: Keine Verlängerung der derzeitigen Sanktionen im Sommer 2015. Dabei wird er versuchen, Staaten wie Ungarn, Griechenland und die Slowakei als Trojanische Pferde zu benutzen. Eventuell wird Putin aber sein besonderes Augenmerk auf Zypern richten – dem schwächsten Glied in der Kette der EU-Staaten.

Jerzy Maćków: Putin wird weiter versuchen die EU zu spalten. Eine einheitlich handelnde EU kann er derzeit nicht gebrauchen. Wenn die Ukraine-Krise allerdings eines Tages vorbei sein sollte, woran ich in absehbarer Zeit allerdings nicht glaube, wird Putin aber eher an einer starken EU interessiert sein. Er braucht sie als Gegenpol zur USA.

USA bleiben Gegner Nummer eins

Andreas Umland: Die USA werden auch weiterhin als russischer Erzfeind stilisiert – als Drohkulisse aufgebaut. Die Vereinigten Staaten sind weit weg und exotischer als die EU. Dass hinter jedem russischen Misserfolg die CIA steckt, wollen viele Russen nur allzu gern glauben. So gesehen kann dieses Kalkül aufgehen.

Jerzy Maćków

Der in Polen geborene Politologe arbeitete nach seinem Studium unter anderem an den Universitäten Hamburg und Frankfurt/Oder. Seit 2002 ist er Inhaber des Lehrstuhls für vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg.

Jerzy Maćków: Die Vereinigten Staaten werden auch künftig in Russland als Gegner Nummer eins dargestellt. Darin drückt sich eine unglaubliche Doppelmoral der russischen Eliten aus. Sie lassen die Kinder in den USA studieren, ihre Familien da leben, bringen ihr Vermögen dort in Sicherheit. Zuhause aber werden die USA weiterhin als das Böse verkauft. Die Propagandamaschine diesbezüglich läuft auf Hochtouren und wird das wohl auch in Zukunft tun.

Chinesische Option keine Dauerlösung

Andreas Umland: Die vom Kreml aktuell ins Spiel gebrachte chinesische Karte wird nicht langfristig stechen. Peking braucht Moskau lediglich als Rohstofflieferanten und Absatzmarkt – allesamt Rollen, die den Russen auf Dauer kaum gefallen dürften. Schon jetzt drängt Peking Moskau in die Rolle eines eurasischen Juniorpartners, nutzt die neue geopolitische Isolierung Russlands gnadenlos aus. Bereits bei dem im letzten Sommer abgeschlossene Vertrag über eine Gaspipeline soll Russland gehörig über den Tisch gezogen worden sein.

Jerzy Maćków: «Wenn Putin nicht mit dem Westen kooperieren will, dann wird er zum Vasallen Chinas», behauptet Zbigniew Brzezinski, der aussenpolitische Berater vieler US-Präsidenten. Deshalb kann die aktuelle Ausrichtung gen Peking eigentlich nicht von Dauer sein. Eine solche Politik würde auf lange Sicht zum schrittweisen Souveränitätsverlust führen. Putin wird aber vorerst – aus aus seiner Sicht nachvollziehbaren Gründen – eine «Internationale der Autokraten» wichtiger sein als eine echte Kooperation mit dem demokratischen Westen.

Putins Zukunft

Andreas Umland: Wladimir Putin geht es in der Aussenpolitik nicht um eine Ideologie oder langfristige Vision, sondern nur um den persönlichen Machterhalt. Seit dem Verfall der Rohstoffpreise kann er das Land nicht mehr subventionieren und so die Bevölkerung ruhigstellen. Putin braucht deshalb eine neue Legitimationsbasis für sein undemokratisches System. Er wird versuchen, diese in gemeinsamen Feinden (USA/EU) und Grossmachtsfantasien zu finden. Ein Plan, der für eine gewisse Zeitspanne aufgehen könnte.

Jerzy Maćków: Der russische Präsident ist augenblicklich unersetzbar. Das wissen auch seine politischen Gegner in Russland. Ein plötzlicher Abgang würde das Land ins Chaos stürzen. Abgesehen davon hat Putin auch keinerlei Absicht die Macht abzugeben. Denn ein Rücktritt ist für eine Person, die zur zentralen Figur eines verbrecherischen Regimes geworden ist, immer gefährlich – lebensgefährlich.

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  Nicht viele Politiker sind derart versiert in der Selbstinszenierung wie der russische Präsident Wladmir Putin. Dazu gehört auch die Teilnahme an einem Bikertreffen in der südrussischen Stadt Novorossiisk.

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  Für einen fotowürdigen Auftritt funktioniert alles, was Fell und grosse braune Augen hat. Ein Staatenlenker, der im Nationalpark «Losiny Ostrov» einem hilflosen Elch-Baby Milch einflösst, so einen wünscht man sich aufs Sofa.

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  Nebst der Kuschelversion mit Tieren schätzen die PR-Manager dieser Welt auch die Kraft der Bilder, auf denen sich ihre Schützlinge, wie Putin hier in der Nähe Moskaus 2013 vorführt, mit richtig grossen, «wilden Tieren» im Schnee wälzen.

  Reuters
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  Oder ein Gruppenbild mit Rentieren.

  Reuters
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  Auch Delfine (speziell jene im Primorsky Aquarium) gehen zur Not. Und auch in einer letzten tierischen Kategorie der Image-Fotografie kann der russische Präsident Wladimir Putin mit beeindruckender Originalität punkten.

  Reuters
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  Aber klar, so ein richtiger Führer eines Riesenreiches kann nicht immer Tiere kraulen. Manchmal sind für ein rundum gelungenes Image auch seine draufgängerischen Qualitäten gefragt, wie hier bei einer Schnellbootfahrt auf der Wolga im Sommer 2003.

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  Röhrende Schnellboote beeindrucken dabei wohl eher die Motor-affinen männlichen PR-Konsumenten, während weibliche weiche Knie bekommen dürften, wenn Putin im tollkühnen Deltaflieger über die Taiga segelt.

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  Und hier noch – quasi der Vollständigkeit halber – die Kür der Politikerbilder mit Image-Potenzial: Der Landesvater mit entschlossener Miene, am Steuer einer 100-Millionen-Dollar-Kampfmaschine.

  Keystone
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  Und nun, vor dem finalen Höhepunkt, das Lieblingsbild der Redaktion: Putins Image-Strategen beweisen, welche Kompetenzen dem Präsidenten eigen sind, wenn es darum geht, sich gefitzt in den angestammten Stereotypen des Erzfeindes auszutoben. Gipfeln aber tut die russische Image-Fotografie ganz besonders würzig in...

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  ...der Darstellung von Putins nacktem Oberkörper. Mal schwimmend wie einer seiner Kampf-Delfine...

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  ...oder nackig am Fischen im sibirischen Tyva...

  Reuters
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  ...oder dann, in kluger Kombination verschiedener Stile, nackig neben etwas mit braunem Fell und grossen braunen Augen. Wladimir Putin, der Meister der leutseligen Selbstdarstellung.

  Keystone