International - Vermittler sollen Steuerabkommen retten

Der Streit um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht in die nächste Runde. Die deutsche Regierung hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Doch die SPD gibt ihm keine Chance.

Ausschuss macht Vorschläge

Im Ausschuss sitzen je 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. Sie sollen die Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat «zum Ausgleich bringen».

Der Vermittlungsausschuss kann nur Einigungsvorschläge machen. Diese benötigen die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag.

Der Vermittlungsausschuss gilt als letzte Möglichkeit, um die Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz doch noch zu retten. Das Kabinett folgte damit einem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Geschacher nützt nichts

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans, ein Wortführer der Kritiker, gibt dem Vermittlungsausschuss allerdings keinerlei Chance.

«Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel», sagte der Sozialdemokrat der «Rheinischen Post»: «Mit Geschacher wird der Finanzminister bei den Ablehnern nicht weiterkommen.»

Auf Schweizer Seite hoffen Regierung und Banken hingegen auf einen Erfolg im deutschen Vermittlungsverfahren. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigte, dass sie Neuverhandlungen des Steuerabkommen mit Deutschland ablehnt.