«Wir haben intensiv diskutiert. Wir haben einen besseren Kontrollmechanismus», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Mittwochmorgen nach Marathonverhandlungen in Brüssel. Da die Fragen so kompliziert seien, habe es jedoch keine abschliessende Lösung gegeben.
Griechenland habe alle Vorbedingungen in befriedigender Weise erfüllt, hiess es in einer knappen Mitteilung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Bis zum Montag müsse weitere «technische Arbeit» erledigt werden.
Fehlende Vereinbarung
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Bei den knapp 12stündigen Verhandlungen ging es unter anderem darum, ob Griechenland eine neue Hilfsauszahlung von mindestens 31,5 Milliarden Euro erhalten kann. Ein weiteres Problem ist ein Finanzloch, das bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro betragen wird. Bis 2016 kommen sogar insgesamt 32,6 Milliarden Euro zusammen.
Zur Schliessung des Finanzlochs sollen die Laufzeiten der Hilfskredite des Krisenfonds EFSF um zehn Jahre verlängert werden. Auf dem Tisch lag der Entwurf einer Abschlusserklärung mit Massnahmen, die das laufende Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro absichern sollen.
Die Schritte sind dringend nötig, weil das rezessionsgeschüttelte Land zwei Jahre mehr – also bis 2016 – zum Sparen erhalten wird. In Athen wächst die Zuversicht, dass Hilfsmilliarden in den nächsten Wochen eintreffen werden.
«Noch ein bisschen Arbeit zu leisten»
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich zum Auftakt des Sondertreffens zuversichtlich. «Klar ist, dass Griechenland geliefert hat. Wir werden uns über Details verständigen müssen.» Der irische Ressortchef Michael Noonan warnte: «Wichtige Probleme müssen noch gelöst werden.»
Der französische Finanzminister Pierre Moscovici gab sich hoffnungsvoll: «Ich habe den Eindruck, dass eine politische Vereinbarung in Reichweite ist. Es ist unsere Pflicht, alles zu unternehmen.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei «noch ein bisschen Arbeit zu leisten».
Wàhrend sich die obersten Kassenhüter vorgenommen hatten, Hilfsgelder von mindestens 31,5 Milliarden Euro freizugeben, hofft Athen sogar auf insgesamt fast 45 Milliarden Euro. Es handelt sich zunächst um die 31,5 Milliarden Euro, die ursprünglich schon im Juni fliessen sollten.
Weitere Tranchen geplant
Bis Jahresende sind zudem zwei weitere Tranchen geplant: 5 Milliarden Euro für Oktober und 8,3 Milliarden Euro für Dezember. Dass das Geld nicht in einem Zug fliessen dürfte, darüber ist sich auch Athen im Klaren. Ohne neues Geld droht die Pleite.
Zum Stopfen des Finanzlochs werden neben den Laufzeitverlängerungen auch Zinsverbilligungen und das Weiterreichen von Zinsgewinnen an Griechenland diskutiert. Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte: «Ich habe eine Präferenz: Kein frisches Geld.» Der Steuerzahler solle also nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.
Ein Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ist nicht wahrscheinlich, da mehrere Euroländer ihn ablehnen. Experten gehen aber davon aus, dass dieser Schritt angesichts des gewaltigen griechischen Schuldenbergs von fast 190 Prozent der Wirtschaftsleistung (2014) auf Dauer unvermeidbar ist.
Zieldatum 2020
Die Euroländer wollen Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben, um ein einigermassen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent zu erreichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnte dies bisher ab und beharrt auf dem Zieldatum 2020. Lagarde kündigte konstruktive Verhandlungen an: «Das ist unser Ziel und unser Zweck.» Schäuble sagte: «Weil der IWF eine weltweit sehr angesehene Institution ist mit einem hohen Vertrauen, haben die Europäer ja den IWF gebeten, sich zu beteiligen, und das tut er. Und jetzt müssen wir eine gemeinsame Lösung finden.»
Juncker sagte, «fast alle Elemente» des Berichts der internationalen Geldgeber von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank («Troika») lägen vor. Von dem Bericht hängt es wesentlich ab, ob Athen weitere Zahlungen aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro bekommt, das im Frühling vereinbart wurde und wegen der Rezession aus dem Ruder gelaufen ist.
Die Euro-Kassenhüter hatten bereits in der vergangenen Woche signalisiert, dass sie Athen bis 2016 geben werden, um fest vereinbarte Sparziele wie das Erreichen der Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent zu erfüllen.
Nach einem Kompromiss der Ressortchefs müssten die Ergebnisse der Verhandlungen an nationale Parlamente gehen, auch in Deutschland. «Die werden dann darüber beraten, und wenn sie zustimmen, können wir nächste Woche dann alles in Gang setzen», sagte Schäuble.
