Es handelt sich um die erste von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe. Sie gilt seit Freitagabend 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) an. Der ukrainische Präsident Poroschenko wies seine Truppen an, ab diesem Zeitpunkt das Feuer einzustellen.
Beim Treffen der Kontaktgruppe in der weissrussischen Hauptstadt Minsk «wurde ein vorläufiges Protokoll für eine Einstellung des Feuers unterzeichnet», wie Petro Poroschenko mitteilte. «Die ganze Ukraine strebt nach Frieden – einschliesslich der Millionen Bewohner des Donbass.»
Vereinbart wurde in Minsk russischen Agenturen zufolge ein aus zwölf Punkten bestehendes Protokoll: Darin einigten sich beide Seiten auch auf einen Austausch von Gefangenen und auf eine Kontrolle der Feuerpause durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Auch Separatistenführer Andrej Sachartschenko im ostukrainischen Donezk ordnete eine Feuerpause an. Die Einigung bedeute aber nicht, dass die Aufständischen ihr Ziel einer Abspaltung von der Ukraine aufgäben, sagte ein Separatistenführer in Lugansk russischen Agenturen zufolge.
Bis die Waffen wirklich ruhen, kann es dauern
Experten gehen dennoch davon aus, dass angesichts komplizierter Befehlsketten auf beiden Seiten des Konflikts eine Umsetzung der Waffenruhe nicht einfach werden könnte. In der Konfliktregion kam es ungeachtet der Gespräche in Minsk zu neuer Gewalt mit Toten und Verletzten.
Gemäss SRF-Korrespondent Christof Franzen blieb zumindest rund um die Stadt Mariupol das Grollen der schweren Artillerie-Geschütze am Abend aus. Auch ukrainische Soldaten am Stadtrand zeigten sich zuversichtlich, dass der Waffenstillstand mindestens heute Abend halten sollte. Twitter-Meldungen von lokalen Journalisten und Beobachtern würden zudem nicht auf grössere Verstösse gegen die Waffenruhe hinweisen, sagte Franzen der «Tagesschau».
Dennoch könne man im Moment nur schwer sagen, wie es in den anderen Kampfregionen der Ukraine aussehe. Ein Kontakt zu den Separatisten sei heute wegen der Kampfhandlungen in Mariupol gar nicht möglich gewesen.
Weil die Menschen hier diese Waffenruhe wollten, könnte sie Bestand haben. «Die Bevölkerung will einfach Frieden. Die politischen Forderungen sind weit in den Hintergrund gerückt.» Problematischer ist die Tatsache, dass in Minsk nicht über den politischen Status der besetzen Gebiete gesprochen wurde. «Hier ist noch viel Konfliktpotential vorhanden. Leider auch für militärische Konflikte.»
Zuversicht kommt aus diplomatischen Kreisen, sagt Christof Franzen. «Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht von einem Durchbruch. Sie hat selbst an den Verhandlungen in Minsk teilgenommen und glaubt, dass beiden Parteien an einer Lösung des Konflikts ernsthaft interessiert sind.»
Putins Vorschlag umgesetzt
Zur Kontaktgruppe die die Waffenruhe ausgehandelt hat, gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die ukrainische Führung hatte zuvor lange Zeit Verhandlungen mit den von Russland unterstützten Separatisten abgelehnt. Diskutiert wurde in Minsk zudem eine weitreichende Kontrolle der Feuerpause durch OSZE-Beobachter. Dies hatte Kremlchef Wladimir Putin vorgeschlagen.
Gespräche über den künftigen Status des Konfliktgebiets Donbass soll es nach Darstellung von Verhandlungsteilnehmern erst zu einem späteren Zeitpunkt geben.
