«Vertrag mit Zähnen»
Die überwiegende Mehrheit der UNO-Staaten hat in der Vollversammlung einem internationalen Vertrag zum Waffenhandel zugestimmt. «Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert», sagte Anna MacDonald von der Entwicklungs-Organisation Oxfam.
Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem «historischen Moment». Das UNO-Abkommen sei ein grosser Erfolg, sagt auch Patrick Walder von Amnesty Schweiz gegenüber Radio SRF. Seine Organisation habe sich seit 20 Jahren für ein solches Abkommen eingesetzt. Künftig sei es verboten, Waffen zu liefern, wenn diese zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord beitragen.
«Wir erhoffen uns ganz klar, dass das Abkommen zu menschlicher Sicherheit beiträgt», so Walder weiter. Herausragend sei, dass wirtschaftliche Interessen weniger stark gewichtet würden als die Sicherheit für Menschen.
Auch Westliche Politiker sind erfreut
Auch US-Aussenminister John Kerry zeigte sich «erfreut». Der Vertrag sei «stark und effektiv» und werde die internationale Sicherheit stärken und gleichzeitig das souveräne Recht der einzelnen Staaten auf legalen Waffenhandel schützen, sagte er.
Ebenso begrüsste die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton den Vertrag. Der Vorsitzende der Konferenz der vergangenen Woche, der australische Botschafter Peter Woolcott, sagte: «Das ist ein Vertrag mit Zähnen, deswegen muss man ihm Zeit geben, aber er wird einen Unterschied ausmachen.»
Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle würdigte die Vereinbarung als Meilenstein im Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. «Wir werden uns nun mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag so schnell wie möglich in Kraft treten kann.» Er bedauerte allerdings, dass noch ehrgeizigere Regeln für die Kontrolle und Begrenzung des Waffenhandels nicht durchsetzbar waren. «Dafür werden wir bei zukünftigen Überprüfungen des Vertrags weiter engagiert eintreten.»
