Vor dem Vierergipfel vom Mittwoch in Minsk erhöhen die USA und Deutschland den Druck auf Russland. Fragen an den Politologen Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
SRF News: In den USA heisst es: «Obama keeps his cards close to his chest.» Um was geht es Washington in der Ukraine?
Josef Braml: Obama hat in der Vergangenheit auch schon deutlich gemacht, dass er militärisch eingreifen würde. Etwa in Syrien, wo er rote Linien zog, sich dann aber mit dem Kongress als Feigenblättchen gedrückt hat. Man darf also nicht alles auf die Goldwaage legen.
Was sind die strategischen Interessen der USA in der Ukraine?
Die Ukraine ist aus amerikanischer Sicht sehr weit weg und Russland gilt nicht mehr als die vitale Bedrohung, die es einmal war. Ungeachtet dessen muss man jetzt handeln. Denn als die Ukraine seinerzeit ihre Atomwaffen preisgegeben hat, wurde in einem Memorandum bekräftigt, man werde sich um die Integrität dieses Landes kümmern.
Dazu kommt die Signalwirkung nach Asien, wo sich etwa die Japaner Gedanken machen, ob sie sich mit den USA weiterhin wirtschaftlich gegen die Chinesen arrangieren sollen. Die Lage in Asien ist für die Amerikaner wirklich von vitalem Interesse. Die USA werden knallhart ihre Interessen durchzusetzen versuchen. So arrangiert sich Amerika derzeit auch wieder mit dem Iran, weil es geopolitische Interessen gegenüber China sieht.
Und die ganz konkreten Interessen an der Ukraine?
Es ist das Interesse, nicht als schwach und desinteressiert dazustehen. Das kann man auch ruhig machen mit der Drohung, Waffen zu liefern. Man spricht ja nicht von US-Soldaten. Vielleicht ist das Ganze auch eher taktischer Natur – um die Deutschen unter Druck zu setzen, die sich bisher gegen härtere Wirtschaftssanktionen gesperrt haben.
Die Suppe wird also nicht so heiss gegessen wie gekocht?
Es ist nicht auszuschliessen, dass Amerika langfristig Russland auch wieder benötigen wird, um China im Zaum zu halten. Die mit den Europäern gegen Russland forcierten Sanktionen haben auch den Chinesen geholfen, billigere Gaspreise auszuhandeln.
Das haben Geostrategen fest im Blick. Wer China als künftige Hauptgefahr sieht, wie dies Sicherheitsexperten tun, muss auch Russland ins Kalkül einbeziehen. Vielleicht wird Russland schon bald wieder als Regionalmacht gebraucht, um die potenzielle Grossmacht China einzudämmen.
In den USA ist die Rede von Defensivwaffen, die man in die Ukraine schicken möchte. Wird nicht der Damm gebrochen, egal welche Waffen geliefert werden?
Das ist das Problem bei allen Waffenlieferungen. Wie stabil sind die Länder vor Ort? Kann man garantieren, dass die Ukraine nicht zu einem «Failed State» wird? Ist garantiert, dass das ukrainische Militär nicht auch mit Russland zusammenarbeitet? Solange diese Fragen nicht gelöst sind, werden auch die Amerikaner Vorbehalte haben.
Das Interview führte Peter Voegeli.
