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Schwierige Grenzkontrolle zwischen Italien und Österreich
Aus Tagesschau vom 08.04.2016.
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International Wenn der Brenner zum Nadelöhr neuer Flüchtlingsströme wird

Österreich und Italien bekräftigen ihren guten Willen. Die Brenner-Route zwischen dem Alpenland und Italien soll ohne Einschränkung passierbar bleiben. Für den Fall, dass die Autobahn zum Ersatzweg für die Balkan-Route werden sollte, kündigt Österreich rigorose Kontrollen an.

Österreich will in der Flüchtlingskrise versuchen, Grenzkontrollen am Brenner zu vermeiden. Dennoch verschweigt das Alpenland laut einer Meldung des ORF seine Bedenken nicht.

Reisefreiheit aufrecht erhalten, aber...

Bis vor wenigen Wochen war die Balkanroute über Griechenland der wichtigste Fluchtweg nach Europa. Nun wird in Wien befürchtet, dass Flüchtlinge vermehrt über Italien nach Österreich einreisen könnten. Um diesen Fall zu besprechen, weilte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Rom.

«Wir werden alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner sicherzustellen. Aber dazu sind Schritte notwendig», sagte sie im ORF. Schritte, die sie mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano besprochen hat.

Italien müsse laut Mikl-Leitner alle Flüchtlinge und Migranten in den Hotspots registrieren und versorgen. Sollte es trotzdem zu «unkontrollierten Migrationsströmen» kommen, müsse Österreich seine Grenzen – auch am Brenner – rigoros kontrollieren.

Mehr Kontrolle – mehr Austausch

Um dafür gewappnet zu sein, will Mikl-Leitner schon mal vorsorgen: «Wir werden das Grenzkontrollmanagement mit allen technischen Mitteln aufstocken», versprach sie. Überdies möchten die beiden Länder ihren Informationsaustausch im Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung intensivieren.

Die österreichischen und italienischen Generaldirektoren für die öffentliche Sicherheit sollen dabei wöchentlich umfassend Informationen austauschen, schreibt der ORF auf seiner Webseite. «Wir werden Italien jede relevante Information zukommen lassen», so die Ministerin. Italien sei auch darüber informiert worden, wie das Grenzmanagement «im schlimmsten Fall» funktionieren solle.

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