Der Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte ist im ostchinesischen Hangzhou mit der Annahme der Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Darin setzen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder mit einem Aktionspaket für die Ankurbelung der schwachen Weltwirtschaft ein.
Daneben werben die G20 für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise und verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Zur Lösung der grossen Konflikte in Syrien oder der Ukraine gab es in den Gesprächen am Rande keinen Durchbruch. Neben diversen wirtschaftlichen Absichtserklärungen prägten folgende politischen Themen den Gipfel von Hangzhou:
- Spannungen zwischen China und den USA im Südchinesischen Meer
Peking beansprucht zahlreiche Inseln und Meeresfelsen als Territorialgebiet Chinas im Südchinesischen Meer. China werde «unerschütterlich» seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, sagte Chinas Präsident Xi Xinping. US-Präsident Barack Obama seinerseits rief Xi zur Zurückhaltung in dem Territorialstreit um Inseln und Riffe im Süd- und Ostchinesischen Meer auf und warnte ihn vor «Konsequenzen».
- Chinas Kritik am geplanten US-Raketenabwehrsystem in Südkorea
Präsident Xi warnte die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye vor der geplanten Stationierung eines modernen amerikanischen Raketenabwehrsystems in ihrem Land. China sieht sich durch die Stationierung bedroht. Sie richtet sich nach US- und südkoreanischen Angaben aber ausschliesslich gegen Nordkorea.
- Chinas Affront gegenüber Obama bei dessen Ankunft
Für Obamas Präsidentenmaschine stand nach der Landung keine Treppe bereit. Der US-Präsident musste die Air Force One über die flugzeugeigene, kurze Treppe am Bauch der Maschine verlassen. Kurz darauf kam es zwischen chinesischen Sicherheitsleuten und den US-Präsidenten begleitenden Medienschaffenden zu einem Gerangel. Doch: «Das war eher ein Randvorfall», sagt SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi.
- Flüchtlingsproblem
Unter deutscher G20-Präsidentschaft, die am 1. Dezember beginnt, wird ein Aktionsplan entwickelt, der auch die legale Migration umfassen soll. Investitionen in Afrika sollen künftig einen Schwerpunkt bilden. Aufgefordert sind vor allen private Investoren. Staatliche Entwicklungshilfe reiche da nicht, sagte die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Abschlusserklärung. Gezielte Projekte zwischen Industriestaaten, einzelnen Ländern Afrikas in enger Kooperation mit dem IWF sollen angestossen werden.
- Terrorismus
Der Kampf gegen den Terrorismus und seine Finanzströme wird weiter verschärft. Die Länder wollen verstärkt Informationen austauschen. Terrorismus wird auch als Risiko für die Weltwirtschaft eingestuft.
- Kampf gegen den Klimawandel
Nach China und den USA wollen auch die anderen Länder das Pariser Klimaabkommen annehmen, damit es noch 2016 in Kraft tritt.
- Entwicklungspolitik
Die G20-Staaten stellen sich hinter die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zum Kampf gegen Armut und Ungleichheit. Mit einem Aktionsplan wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer die kraftlose Weltkonjunktur ankurbeln. «Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert», hiess es am Montag in der Abschlusserklärung. Strukturelle Reformen und haushaltspolitische Massnahmen seien notwendig. Fiskale Flexibilität, Steuerpolitik und öffentliche Ausgaben müssten wachstumsfreundlicher werden.
