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International Zeitung: Obama forderte Merkel-Dossier an

US-Präsident Barack Obama hat offenbar seit Jahren vom Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst und ihn gebilligt. Er soll sogar ein Dossier über die Regierungschefin bei den Spähern in Auftrag gegeben haben. Gegen die Aktivitäten der NSA gingen in Washington Hunderte auf die Strasse.

Einem Bericht der deutschen Zeitung «Bild am Sonntag» (Bams) zufolge ist Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander selbst über den geheimen Einsatz informiert worden.

Obama und Merkel prosten sich zu
Legende: Irritationen runtergespült: Beim Berlin-Besuch Obamas hatte Wahlkämpferin Merkel die NSA-Aktionen noch weggeprostet. Reuters/Archiv

«Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen», zitierte die «BamS» einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Später habe das US-Präsidialamt bei der NSA sogar ein umfassendes Dossier über Merkel bestellt. Obama habe Merkel nicht getraut und alles über sie wissen wollen, sagte der Informant der Zeitung. Danach habe die NSA die Lauschaktivitäten gegen Merkel verstärkt.

Auch abhörsicheres Handy im Visier

Diese hätten sich nicht nur auf das Partei-Handy der CDU-Chefin beschränkt, sondern auch auf das angeblich abhörsichere Mobiltelefon, das Merkel im Sommer erhalten habe. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff gegen Merkel bis in die jüngste Vergangenheit gelaufen sei, heisst es in dem Bericht.

Die NSA-Spezialisten hätten den Inhalt von Merkels SMS-Nachrichten und Telefonaten abgefangen. Nur der besonders gesicherte Festnetzanschluss in ihrem Büro im Kanzleramt sei nicht von der NSA abgehört worden.

Die Erkenntnisse seien nicht wie sonst üblich in die NSA-Zentrale in Fort Meade gegangen, sondern direkt ins US-Präsidialamt.

Nach den ersten Informationen über NSA-Spitzelaktionen gegen Merkel, hatte Obama Merkel in einem Telefonat versichert, nichts von einer Überwachung ihres Handys gewusst zu haben. Das berichtete der «Spiegel», Obama habe Merkel in einem Telefonat am Mittwoch versichert, nichts von einer Überwachung ihres Handys gewusst zu haben.

Video
Protest gegen NSA in Washington (unkomm.)
Aus News-Clip vom 27.10.2013.
abspielen. Laufzeit 55 Sekunden.

Hunderte machen Front gegen NSA

In Washington demonstrierten am Samstag Hunderte Menschen gegen die Abhöraktivitäten der NSA. Die Veranstalter sprachen von mehr als 2000 Teilnehmern. Auf Plakaten forderten sie «Stoppt das massenweise Ausspähen», auf anderen richteten sie sich an den Ex-NSA-Mitarbeiter, der die Praktiken bekanntgemacht hatte: «Danke, Edward Snowden.»

Die Organisatoren, zu denen unter anderem Anwalts- und Bürgerrechtsgruppen gehören, forderten vom US-Kongress eine Reform der Gesetze, die das Datensammeln der NSA regeln.

UNO-Resolution geplant

Deutschland und Brasilien arbeiten als Reaktion auf die Späh-Affäre um den US-Geheimdienst an einer UNO-Resolution gegen breit angelegte Lauschangriffe. Das sagten mehrere UNO-Diplomaten.

Die deutsche und die brasilianische Delegation hätten bereits mit der Formulierung eines Entwurfs für eine Resolution der Vollversammlung der 193 UNO-Mitglieder begonnen. Sie wäre zwar nicht bindend, hätte aber durchaus politisches Gewicht, wenn sie eine breite Mehrheit findet.

Audio
US-Abhörskandal: Merkel und Hollande wollen Spionage-Abkommen
aus Rendez-vous vom 25.10.2013. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 31 Minuten 51 Sekunden.

«Diese Resolution wird wahrscheinlich eine enorme Unterstützung in der Vollversammlung erhalten, denn niemand mag es, wenn die NSA ihn ausspioniert», sagte ein westlicher Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte.

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