- Die Mitte-Rechts-Regierung legt das Thema EU-Beitritt definitiv ad acta.
- In früheren Umfragen hatte sich eine Mehrheit der Isländer gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen.
- Der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs könnte EWR-Gegner in der Regierung ruhig stellen.
Island hat seinen Antrag auf einen Beitritt zur Europäischen Union offiziell zurückgezogen. «Das Thema ist vorbei», erklärte der isländische Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson. Den Schritt hatte Islands Mitte-Rechts-Regierung bereits nach der Parlamentswahl 2013 angekündigt.
Bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics überreichte Sveinsson dem amtierenden EU-Ratspräsidenten einen Brief, in dem die Regierung ihre Entscheidung erläutert. «Die isländische Regierung hat keine Absichten, die Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen», heisst es darin.
Einer der wichtigsten Gründe für den Rückzug ist laut SRF-Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann die Sorge um die Souveränität in der Fischerei, dem wichtigsten Wirtschaftszweig des Inselstaates.
Die Isländer durften nicht über den Rückzug abstimmen
Die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, die nach der Wirtschaftskrise 2009 gestartet waren, hatte Island im Mai 2013 ausgesetzt. Eine Mehrheit der Isländer hatte sich in Umfragen zuvor stets gegen einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Offiziell befragt wurde die Bevölkerung zu dieser Frage jedoch nie.
«Eine Mehrheit der Isländer wäre bis heute daran interessiert zu erfahren, was eigentlich ein Beitritt beinhalten würde, um dann darüber abzustimmen», sagt Kaufmann. Insbesondere die Frage nach den Auswirkungen eines EU-Beitritts auf die Fischerei sei gar nie abschliessend geprüft worden.
Dass das Beitrittsgesuch nun gar ohne Befragung des Parlaments zurückgezogen wurde, habe deshalb für Aufsehen gesorgt und in der Vergangenen Nacht auch zu spontanen Demonstrationen gegen den Schritt geführt.
Island setzt auf EWR und Schengen
Die Regierung in Reykjavik setzt nun voll auf die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum EWR und das Schengen-Abkommen. «Island ist zusammen mit Norwegen ein wichtiges EWR-Mitglied und man hat die Personenfreizügigkeit», sagt Kaufmann. «Mit dem Rückzug des EU-Beitrittsgesuches dürften auch jene Kräfte in der Regierung ein bisschen ruhig gestellt werden, die sogar den Austritt aus dem EWR befürworten.» Zumindest bis zu den nächsten Wahlen, dürfte der Status quo in dieser Frage nun zementiert sein, meint der SRF-Nordeuropamitarbeiter.
