Ja zum Nationalstaatsgesetz - Jüdischer Charakter Israels in der Verfassung verankert

• Das israelische Parlament hat das sogenannte «Nationalstaatsgesetz» verabschiedet.
• Damit wird Israel als «Nationalstaat des jüdischen Volkes» definiert – das Gesetz erhebt diese Idee in den Verfassungsrang.
• Zudem legt das Gesetz Jerusalem als Hauptstadt und Hebräisch als die offizielle Sprache fest.
• Der Rang der arabischen Sprache wird abgewertet: Sie ist nicht mehr Amtssprache, sondern bloss noch «Sprache mit speziellem Status».

Das Gesetz erlaubt es dem Staat Israel, die Schaffung von rein jüdischen Gemeinden zu fördern. Das heisst: Wenn eine jüdische Gemeinde nur jüdische Mitglieder will, dann ist das ihr Recht und im Sinne der Gründung Israels als Staat des jüdischen Volkes.

Israels Parlament verabschiedete das umstrittene Gesetz mit 62 von 120 Stimmen dafür und 55 dagegen. Der Rest der Abgeordneten war abwesend oder enthielt sich.

Empörung bei arabischen Parlamentariern

Nach dem Entscheid war die Empörung aufseiten arabischer Knesset-Abgeordneter gross. Manche reagierten mit lauten Protestrufen und zerrissen den Gesetzentwurf in einer symbolischen Geste. Zwei Abgeordnete bezichtigen Premierminister Benjamin Netanjahu ein Apartheid-Gesetz durchgebracht zu haben.

Die Reaktion der EU

Die Europäische Union hat sich zum israelischen Nationalstaatgesetz geäussert: «Wir sind besorgt, wir haben diese Besorgnis zum Ausdruck gebracht und wir werden uns in diesem Zusammenhang weiter mit den israelischen Stellen austauschen», sagte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini. Die EU halte zudem weiter an der Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern fest.

Der Kritikpunkt: Das Gesetz diskriminiere arabische Bürgerinnen und Bürger des Israels. Insgesamt leben etwa 1,8 Millionen Araber in Israel. Das sind etwa 20 Prozent der Bevölkerung.

Der arabische Abgeordnete Ahmed Tibi sprach von einem rassistischen Gesetz, das den «Tod der Demokratie» in Israel bedeute. Netanjahu hingegen verteidigte das Gesetz: «Eine absolute Mehrheit will den jüdischen Charakter unseres Staates für kommende Generationen sichern.» Israel sei weiterhin die einzige Demokratie im Nahen Osten. Befürworter des Gesetzes sagen, dass es nötig sei, um den jüdischen Charakter Israels zu garantieren.

Vorgängige Versionen entschärft

Ursprüngliche Entwürfe des sogenannten «Nationalitätsgesetzes» gingen weiter. Sie lösten Kritik im In- und Ausland aus. Der Kritikpunkt: Es diskriminiere die Araber Israels, die bereits seit langem klagen, als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden.

Nach Einwänden von Israels Präsident und Generalstaatsanwalt wurden noch im letzten Moment heikle Klauseln fallen gelassen, die etwa Gerichte beauftragt hätte, bei Präzedenzfällen nach jüdischem Ritualgesetz zu entscheiden.

Doch auch nach der Abschwächung der umstrittenen Klauseln sagten Kritiker, das neue Gesetz vertiefe ein Gefühl der Entfremdung innerhalb der arabischen Minderheit.

Übriggebliebene aus dem Krieg

Israels arabische Bevölkerung besteht hauptsächlich aus Nachkommen von den Palästinensern, die während dem Krieg 1948 zwischen Arabern und Juden auf ihrem Land blieben. Hunderttausende mussten ihre Häuser verlassen oder fliehen.

Diejenigen, die blieben, haben nach dem Gesetz volle Gleichberechtigung. Doch: Sie sagen, sie werden ständig diskriminiert und kritisieren unter anderem eine unfaire Behandlung bei der Bildung, im Gesundheitswesen und bei den Wohnsituationen. Auch Adalah, das Rechtszentrum für arabische Minderheitsrechte in Israel, nannte das Gesetz ein Schritt in Richtung «ethnische rassistische Politik».