Schon nach seinem Wahlsieg vor mehr als drei Jahren hatte US-Präsident Donald Trump einen Nahost-Plan angekündigt, nun wurde er präsentiert. Zusammen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprechen die USA von einem «Jahrhundert-Deal», einem historischen Friedensplan. Doch wie schätzen die SRF-Korrespondenten in Beirut und in Washington den Lösungsvorschlag ein?
SRF: Trump spricht sich für eine Zweistaatenlösung aus – also für ein Nebeneinander von Israel und den Palästinensern. Weshalb nun die heftigen Reaktionen von palästinensischer Seite, Pascal Weber? (derzeit in Bern, Anm. d. R.)
Pascal Weber: Weil sich die Palästinenser aussen vor gelassen vorkommen. US-Präsident Trump präsentiert einen Friedensplan für den Nahen Osten, neben ihm steht der israelische Premierminister Netanjahu – aber kein Palästinenser. Im Saal befinden sich mehrheitlich pro-israelische Zuhörer. Dieser Zuhörerschaft ruft Trump gleich zu Beginn der Rede in Erinnerung, was er alles bereits für Israel getan hat, beispielsweise die Hauptstadtfrage um Jerusalem oder die Anerkennung der Golan-Höhen als Teil von Israel. Das ist nur das Atmosphärische, aber für die Palästinenser spiegelt dieses Atmosphärische eben auch das Inhaltliche.
Die Palästinenser haben Angst, in diesem Deal verkauft und verraten zu werden.
Inhaltlich bleibt Trump bei der Vorstellung des Deals zwar wage, er stellt durchaus auch den Palästinensern einiges in Aussicht. Er verspricht aber den Israeli noch viel mehr. Deshalb haben die Palästinenser Angst, in diesem Deal verkauft und verraten zu werden.
Peter Düggeli, wie interpretieren Sie aus amerikanischer Sicht den Plan?
Peter Düggeli: Pascal Weber hat es bereits angetönt. Ich glaube, man kann wirklich sagen, dass Trump in diesem Konflikt seit Beginn seiner Präsidentschaft stets eine klare israelische Haltung vertreten hat. Das macht es wohl auch so schwierig für diesen Friedensplan. Die Atmosphäre, die von der Administration Trump ausgeht, von den Leuten in seinem Umfeld – darunter Schwiegersohn Jared Kushner – sie lässt annehmen: Man geht offenbar davon aus, dass die Palästinenser in einer schwachen Situation sind, sie zunehmend schwächer werden könnte.
Wenn es um politische oder historische Fragen geht, um Identität, dann sind Geldzahlungen wohl nicht das Entscheidenste.
Zudem geht man davon aus, dass man mit Geld und wirtschaftlicher Hilfe sehr viel erreichen kann. Ich denke aber, das wird sehr schwierig werden – denn wenn es um politische oder historische Fragen geht, um Identität, dann sind Geldzahlungen wohl nicht das Entscheidende.
Pascal Weber, hat der Plan überhaupt eine Chance?
Pascal Weber: Nein. Wie Peter Düggeli soeben gesagt hat: Man kann Frieden im Nahen Osten nicht kaufen. Trump hat zwar auch den Israeli einige durchaus bedeutende Konzessionen abgerungen, aber den Palästinensern eben noch viel mehr. Sie sollen zwar eine Hauptstadt ebenfalls in Ostjerusalem erhalten. Damit ist aber nicht Jerusalem selbst gemeint, sondern Abu Dis, eine Stadt ausserhalb von Jerusalem – also nicht da, wo die Al-Aqsa-Moschee steht.
Die Palästinenser werden zwar unter grossen Druck kommen. Aber am Ende werden sie diesem Deal, so wie er jetzt da steht, kaum zustimmen können.
Weiter sollen etwa die grossen Siedlungsblöcke in der Westbank unter israelischer Autorität bleiben. Die Palästinenser werden zwar unter grossen Druck kommen – auch von anderen arabischen Staaten – aber am Ende werden die Palästinenser diesem Deal, so wie er jetzt da steht, kaum zustimmen können.
Das Gespräch führte Cornelia Boesch.