- Der britische Premierminister Boris Johnson will die Backstop-Regelung aus der Brexit-Vereinbarung streichen. Das fordert er in einem Brief an Donald Tusk.
- Im veröffentlichten Brief heisst es, dass mit dieser Änderung ein ungeregelter Brexit Ende Oktober verhindert werden soll.
- EU-Ratschef Tusk betont in seiner Reaktion, die Backstop-Klausel für Irland sei eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe.
«Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben», schrieb Tusk auf Twitter.
Die EU besteht auf der Backstop genannten Notfallklausel, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auszuschließen. Denn eine Teilung der Insel durch eine harte Grenze könnte alte Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion wieder aufflammen lassen. Sie hat erneute Gespräche über den Brexit-Vertrag immer wieder ausgeschlossen.
Brexit-Hardliner fürchten Bindung an EU
Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des europäischen Binnenmarkts gelten.
Die Brexit-Hardliner in Boris Johnsons Tory-Partei fürchten, dass Grossbritannien dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.
Johnson hatte deshalb in einem Brief an Tusk die Streichung der Klausel verlangt und vage andere «Verpflichtungen» ins Spiel gebracht, ohne dies auszuführen. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU herausführen, notfalls auch ohne vertragliche Vereinbarung mit der EU.
Zuvor gab die britische Regierung bekannt, dass die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU sofort gestrichen würde, wenn Grossbritannien ohne Vertrag aus der EU austreten sollte.
