SRF News: Der spanische Premier Mariano Rajoy will die Regionalregierung in Katalonien absetzen und regionale Neuwahlen abhalten. Wie soll das konkret geschehen?
Alexander Gschwind: Der Plan sieht vor, dass nach einer Bestätigung der Pläne von Rajoys Regierung durch den spanischen Senat als erstes die Direktverantwortlichen für die Verfassungsbrüche der letzten Wochen abgesetzt werden. Zu den Verfassungsbrüchen gehören etwa die Durchführung der Unabhängigkeitsabstimmung am 1. Oktober, die Verwendung von Steuergeldern für das Referendum oder das Nichtbefolgen von Anweisungen der spanischen Zentralregierung. Betroffen wären in erster Linie Regionalpräsident Carles Puigdemont und seine zwölf Minister.
Zur Diskussion steht ebenfalls die Absetzung des katalanischen Polizeichefs. Dieser hat offen Befehle aus Barcelona ignoriert. Gleichzeitig hofft Madrid, dass sie mit den 140 Chefbeamten in Katalonien wird weiterarbeiten können. Denn Madrid möchte keinesfalls als Besatzungsmacht auftreten und auch diese Posten mit eigenen Leuten besetzen müssen. Ob dies funktionieren wird ist offen. Es stellt die erste Nagelprobe dar.
Am Donnerstag, allenfalls nächste Woche, befindet der spanische Senat über den Antrag der Regierung Rajoy, Artikel 155 der Verfassung im Fall Kataloniens anzuwenden. Eine Zustimmung gilt als sicher, Rajoys konservative Partei verfügt in der Parlamentskammer über eine satte Mehrheit. Die katalanische Regierung dürfte dann rasch abgesetzt werden.
Bislang musste Artikel 155 der spanischen Verfassung – er sieht die Aussetzung der Autonomierechte einer Region vor, falls diese gegen die spanische Verfassung verstösst – noch nie angewendet werden. Wieso nicht?
Tatsächlich musste man ihn bislang nie aktivieren, – allein die Drohung mit der Aussetzung der Autonomie reichte stets. So wollten die Kanaren 1986, als Spanien der EU beitrat, ihre Spezialzölle nicht aufgeben. Der damalige Territorialminister Spaniens, Josep Borrell – übrigens ein Katalane – brauchte nur mit Artikel 155 zu winken und zu drohen, spanische Zollbeamte auf die Inseln zu schicken, um das EU-Regime durchzuziehen. Das reichte, damit die Kanaren ihre Spezialwünsche rasch begruben.
Auch im Basken-Konflikt kam der Artikel 155 nie zur Anwendung: 2004 wollte der damalige baskische Regionalpräsident Juan José Ibarretxe eine Unabhängigkeitserklärung abgeben, verlor bei anschliessenden Neuwahlen aber seine Mehrheit und konnte nur dank der Mithilfe des politischen Arms der Terrorbewegung ETA weiterregieren. Er verlor sodann rasch an Popularität, verlor die nochmaligen Neuwahlen und wurde von seiner Partei aus dem Verkehr gezogen. Damit erledigte sich die Anwendung von Artikel 155 ebenfalls.
Die Firmen werden ihre Fabriken aus Katalonien verlegen. Sie wollen schliesslich nicht für jedes aus dem Land ausgeführte Auto Steuern bezahlen.
Angenommen, es kommt doch noch zur Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit: Was würde dies im Detail für die Region etwa wirtschaftlich bedeuten?
Bislang haben über 1000 Unternehmen ja erst ihre Hauptsitze aus Katalonien nach Zentralspanien verlegt. Sollte aber tatsächlich die Unabhängigkeit ausgerufen werden, dürften viele von ihnen ihre Produktionsstätten verlegen. Damit würden auch die Arbeitsplätze aus Katalonien abgezogen. Schliesslich wollen die Firmen nicht für jedes aus dem Land ausgeführte Auto Steuern bezahlen. Denn sicher ist: Solche Zölle würden auf alle Fälle kommen.
Das ist wie im Fall Grossbritannien, als man bei der Abstimmung über den Brexit dieses Problem ebenfalls verdrängt hatte. Ausserdem muss man sehen: Bereits jetzt hat Katalonien massiv an wirtschaftlicher Stärke verloren. So war etwa die Region bislang quasi die Welthauptstadt der spanischsprachigen Verlage. Doch einer der ersten Grossbetriebe, der sich aus Katalonien verabschiedet hat, ist der Planeta-Verlag. Er ist der grösste Verlag für spanischsprachige Literatur überhaupt. Ihm werden auch andere Verlage folgen.
Eine Möglichkeit, die der mit dem Rücken zur Wand stehende katalanische Regionalpräsident Puigdemont hätte, wäre, in den nächsten Tagen von sich aus Neuwahlen auszurufen. Wird er das tun?
Das glaube ich eher nicht, denn es wäre für ihn und die katalanische Sache ein Rückschritt. Zudem müsste er damit rechnen, dass seine Partei die Mehrheit verlieren könnte. Zwar hatten die Separatisten um Puigdemont geglaubt, ihre Ausgangslage für die nächsten Wahlen zu verbessern, indem sie Madrid die Stirn boten. Bislang verfügen sie ja bloss über eine Minderheitsregierung, die abhängig ist von einer basisdemokratisch organisierten Anarcho-Partei. Doch aktuelle Umfragen zeigen: Die Separatisten könnten im Fall von Neuwahlen im besten Fall damit rechnen, ihre bisherige Stärke zu behalten. Die Wahrscheinlichkeit, selber eine Mehrheit zu erringen, liegt für Puigdemonts Partei demnach praktisch bei Null. Deshalb schreckt er von der Ausrufung von Neuwahlen zurück.
Das Gespräch führte Susanne Brunner.
