- Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden.
- Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter Europäischer Haftbefehl gegen den in Belgien lebenden Separatisten, berichtete die Zeitung «La Vanguardia» unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid.
- Ein italienisches Gericht wird nun wohl prüfen, ob Puigdemont freigelassen oder an Spanien ausgeliefert wird.
Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye bestätigte am Donnerstagabend auf Twitter die Verhaftung. Die Festnahme dürfte den gerade erst begonnenen Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung in Madrid und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona über eine Beilegung der jahrelangen Krise noch schwieriger machen.
Spanien wirft Puigdemont und anderen Separatisten wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017 und der versuchten Abspaltung der Region unter anderem Rebellion vor. Puigdemont ist die bestimmende Kraft im Lager der Separatisten, die einer Verhandlungslösung des Konflikts keine Chancen einräumen und die Unabhängigkeit der Region notfalls gegen den Widerstand des Rests Spaniens durchsetzen wollen.
Frage der Immunität
Puigdemont sei nach Sardinien gereist, um an einem Treffen unabhängiger Kommunalpolitiker Sardiniens teilzunehmen. Er werde auf dem Flughafen der Stadt Alghero von der Polizei festgehalten und solle am Freitag dem Berufungsgericht in der Stadt Sassari überstellt werden, berichtete die Zeitung «El País» unter Berufung auf das Umfeld Puigdemonts.
Puigdemont geniesst als Abgeordneter des EU-Parlaments eigentlich Immunität. Das EU-Parlament hatte allerdings die Immunität Puigdemonts und zwei weiterer separatistischer EU-Abgeordneter aus Katalonien aufgehoben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte den von Puigdemont beantragten vorläufigen Rechtsschutz in Form einer Aussetzung der Aufhebung der Immunität abgelehnt. Es werde in Kürze eine Entscheidung in der Hauptsache geben.
Auslieferung an Spanien möglich
Laut Puigdemonts belgischem Anwalt Bekaert wird nun zunächst versucht, in Italien rechtlich gegen die Verhaftung vorzugehen. Zugleich bereite man schon einen Eilantrag auf Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität beim Europäischen Gerichtshof vor, sagte der Jurist der dpa. Dieser solle eingereicht werden, wenn die italienischen Behörden Puigdemont nicht schnell freiliessen oder sogar eine Auslieferung an Spanien in die Wege leiteten.
Puigdemont war nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im 2017 so wie einige andere seiner Mitstreiter ins Ausland geflohen. Seither verfolgt ihn die spanische Justiz.
