Es gilt ernst: Zum ersten Mal, seit die Coronakrise Schwachstellen der EU offen gelegt hat und die EU vor ihre grösste wirtschaftliche Herausforderung stellt, treffen sich die Staats- und Regierungschefs nach einigen Videokonferenzen wieder physisch in Brüssel.
Bereits am Donnerstag sind die ersten Staats- und Regierungschefs angekommen. Persönliche Gespräche – um sich taktisch abzustimmen oder um noch einmal Überzeugungsarbeit zu leisten – sind nur unter diesen Bedingungen möglich. Und es gibt einige Punkte, die diskutiert werden müssen.
Das Wiederaufbauprogramm
Die EU soll gestärkt aus dieser Krise herausgehen und Solidarität mit den besonders schwer getroffenen Mitgliedstaaten zeigen. Diese Worte hört man seit Tagen aus Deutschland, wo die Bundeskanzlerin neben dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auch Giuseppe Conte aus Italien und Pedro Sanchez aus Spanien empfangen hat.
Es geht um 750 Milliarden Euro, welche von der EU-Kommission als Schulden am Anleihemarkt aufgenommen werden sollen. Von diesem Geld würden 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite an die Staaten vergeben werden sollen. Die sich selbst bezeichnenden «sparsamen» Länder Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden und Finnland wehren sich gegen diese Aufteilung. Sie fordern eine bessere Aufteilung zwischen Zuschüssen und Krediten. Die Niederlande würden zwar am liebsten nur Kredite vergeben, diese Forderung scheint aber chancenlos zu sein.
Ein anderer Streitpunkt: Rutte fordert, dass die Gelder aus diesem sogenannten «Recovery Fund» in Reformprojekte fliessen. Es sollen die Staats- und Regierungschefs sein, und nicht wie ursprünglich vorgeschlagen die EU-Kommission, welche gemeinsam entscheiden, in welche Projekte die Gelder fliessen sollen.
Das Sieben-Jahres-Budget
Der 750 Milliarden Euro schwere «Recovery Fund» steht in Verbindung mit dem Sieben-Jahres-Budget der EU, dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Bereits im Februar sollten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel einig werden. Die Coronakrise hat auch den Vorschlag fürs Budget verändert. Um mit dem «Recovery Fund» kritischen Staaten entgegenzukommen, schlägt Ratspräsident Charles Michel für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Budget von 1.074 Billionen Euro vor. Der Vorschlag der EU-Kommission liegt bei 1.1 Billionen Euro.
Für Nettozahler wie Deutschland oder Österreich sind bezüglich des Budgets vor allem die Rabatte wichtig. Eigentlich sollten diese mit dem neuen Budget abgeschafft werden. Ohne die Zusicherung der Rabatte wird es aber wohl noch schwieriger werden, Mitgliedsstaaten wie die Niederlande oder Österreich von mehr finanzieller Solidarität für die südlichen Mitgliedsländer zu überzeugen.
Kaum Einigung in Sicht
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel drängt darauf, dass es möglichst schnell eine Einigung zum MFR und zum «Recovery Fund» gibt. In Brüssel geht aber kaum jemand davon aus, dass diese Einigung bereits bei diesem Gipfel zustande kommt.
Die Staats- und Regierungschefs wollen zu Hause Erfolge präsentieren können oder zumindest zeigen, dass sie sich in Brüssel für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Kanzler Kurz aus Österreich wird beispielsweise ohne die Rabatte beim MFR den anderen Punkten nicht zustimmen. Und bei Mark Rutte sitzt auch noch das niederländische Parlament im Nacken, welches – nebst dem Europäischen Parlament und weiteren nationalen Parlamenten – dem «Recovery Fund» zustimmen muss.
Michael Rauchenstein
SRF-Korrespondent TV in Brüssel
