Die siegreiche Anwältin Vrinda Grover trat heute vor die Medien und kommentierte das Urteil des Obersten Gerichts: «Die Sperre des Internets auf unbestimmte Zeit ist laut den Richtern ein Verstoss gegen die indische Verfassung.» Präventiv Millionen von Menschen das Internet abzustellen widerspreche den Prinzipien der Verhältnismässigkeit, heisse es im Urteil.
Die Anwältin leitete die Anklage gegen die Internetsperre, welche seit über fünf Monaten in Kaschmir gilt. Im August hatte der indische Innenminister Amit Shah die Teilautonomie Kaschmirs, die seit der Unabhängigkeit Indiens gilt, per Gesetz aufgehoben. Kaschmir hatte bis dahin eine eigene Verfassung und Sonderrechte, etwa für den Landerwerb.
Eine Woche Zeit für Begründung
Zeitgleich unterband die Regierung mit einem grossen Polizei- und Militäraufgebot Proteste gegen das Gesetz und stellte das Internet ab. Seither herrscht eine regelrechte Informationssperre in Kaschmir. Doch das Recht auf freie Meinungsäusserung auch im Internet sei ein fundamentales Recht nach der indischen Verfassung, argumentierte die Anwältin Grover weiter.
Das Oberste Gericht gibt ihr recht. Die Internetsperren löst es dennoch nicht auf, sondern gibt der Regierung eine Woche Zeit, um die Notwendigkeit für diese Sondergesetze mit Fakten zu begründen und künftig der Öffentlichkeit zu unterbreiten. Damit lässt das Gericht die Möglichkeit offen, das Internet weiter unterdrückt zu halten, wenn die Regierung triftige Gründe dafür liefern kann. Für Spitäler den Onlinehandel oder Banken müsse die Regierung das Internet aber auf jeden Fall wieder zugänglich machen, so das Urteil.
Regierung in die Schranken verwiesen
Das Gericht spricht von Machtmissbrauch. Das ist ein Signal an die Regierung, die sich bisher nicht zu dem Urteil geäussert hat. Aus Regierungssicht war die Internetsperre nötig, um den Frieden in der Unruheregion zu wahren. Der Richterspruch war die erste Antwort auf mehrere Klagen zu Kaschmir.
Es weist darauf hin, dass die Regierung nicht mehr schalten und walten kann, wie sie will, auch nicht in Gebieten, in denen sie Sonderbefugnisse hat, wie in Kaschmir oder im Nordosten Indiens. Das Urteil kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt, an dem Millionen von meist jungen und liberal denkenden Indern Abend für Abend auf die Strasse gehen, um gegen den aus ihrer Sicht verfassungsfeindlichen Kurs der Regierung zu protestieren.
