Zum Inhalt springen
Video
Chancen auf neue Zeugen im Impeachment-Verfahren schwinden
Aus 10 vor 10 vom 31.01.2020.
abspielen. Laufzeit 1 Minute 17 Sekunden.

Keine Zeugen-Befragungen Donald Trump kann aufatmen

  • Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump werden keine weiteren Zeugen mehr befragt.
  • Die oppositionellen Demokraten wollten den ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre befragen, scheiterten aber mit ihrem Antrag im US-Senat.
  • Damit kommt der Impeachment-Prozess gegen den US-Präsidenten zu einem baldigen Ende.

Das Abstimmungsergebnis fiel denkbar knapp aus: 51 Senatoren stimmten gegen Zeugen, 49 Senatoren – darunter zwei Republikaner dafür. Die Demokraten, die 47 Senatoren stellen, hätten vier republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen müssen, um Zeugenbefragungen durchzusetzen. Ihre Hoffnungen zerschlugen sich aber.

US-Präsident Donald Trump.
Legende: Kann aufatmen: US-Präsident Donald Trump. Reuters

Empörung bei den Demokraten

Die Demokraten reagierten empört auf den Ausgang der Abstimmung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer der schlimmsten Tragödien in der Geschichte der Kongresskammer. Der Senat sei seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und habe der Wahrheit den Rücken zugewandt. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein Scheinprozess.

Der Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sprach von einem traurigen Tag für die Demokratie. Es ist der erste Impeachment-Prozess gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte ohne Zeugenaussagen.

Schlüsselzeugen dürfen nicht aussagen

Die Demokraten wollten im Senat mehrere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre befragen, unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney.

Die Republikaner und Trumps Anwälte argumentierten dagegen, die Demokraten hätten wichtige Zeugen im Zuge ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus befragen müssen. Dies sei nicht Aufgabe des Senats. Allerdings hatte Trump Zeugenaussagen selbst blockiert und wichtige Regierungsdokumente zurückgehalten.

Mitch McConnelll.
Legende: Dokumente seien «ausreichend»: Mitch McConnell Reuters

McConnell: Verfahren abgeschlossen

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte am Freitag, die im Zuge der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesammelten Zeugenaussagen und Dokumente seien «ausreichend». Es gebe für den Senat keine Notwendigkeit, die Untersuchung wieder zu öffnen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus aus eigenen Stücken abgeschlossen hätten.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt zu haben. Der frühere Vizepräsident könnte Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern. Die Demokraten bewerten Trumps Vorgehen daher als Versuch, eine Schmutzkampagne gegen Biden anzustiften und damit die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Zahlreiche Belege für Vorwürfe

Für ihre Vorwürfe hatten die Demokraten zahlreiche Belege zusammentragen können. Allerdings fehlte bis zuletzt ein klarer und direkter Beweis dafür, dass Trump die Militärhilfe als Druckmittel für Ermittlungen gegen die Bidens zurückhielt.

Die Republikaner hielten geschlossen zum Präsidenten. Eine Amtsenthebung Trumps, für die im Senat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, hatte deswegen von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten. Schon das Impeachment an sich ist aber ein historischer Makel: Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel