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D: Kanzlerkandidat Schulz will strategische Atombomben loswerden
Aus SRF 4 News aktuell vom 30.08.2017.
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Kernwaffenbasen in Europa Schulz baut die Atomsprengköpfe taktisch in seinen Wahlkampf ein

Deutschland ist zwar keine Atommacht. Aber in Deutschland sind Atomwaffen der USA stationiert. Das wird sich auch mit Martin Schulz als Kanzler nicht ändern.

Das Wichtigste in Kürze

  • In Deutschland, Italien, Belgien, der Türkei und in den Niederlanden haben die USA Atomsprengköpfe stationiert. Es sind Relikte des Kalten Krieges.
  • Der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.
  • Doch angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage wird dies niemand ernsthaft in Erwägung ziehen.

Rund um die Atombomben in Deutschland ist fast alles geheim. Weder wo sie stationiert noch wie viele es sind, wird offiziell bestätigt. Trotzdem ist bekannt, dass auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel wohl um die 20 B61-Bomben gelagert sind, die von Tornados der Bundeswehr abgeworfen werden könnten. Sie sind ausgesprochen unpopulär.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verspricht: «Ich werde mich dafür einsetzen, dass in Deutschland gelagerte Atombomben aus unserem Land abgezogen werden.» Das Medienecho ist gross, wenn auch durchwachsen. Aus der Bevölkerung gibt es Applaus. Doch passieren wird rein gar nichts.

Atombomben in vielen Ländern Europas

Schon die früheren Aussenminister Joschka Fischer und Guido Westerwelle setzten sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ein. Tatsächlich sind sie ein Relikt des Kalten Krieges. Vielen ist gar nicht bewusst, dass es auch in den Nicht-Atommächten Deutschland, Italien, Belgien, in der Türkei und den Niederlanden Atombomben gibt, und zwar amerikanische.

Es sind sogenannte taktische Atomwaffen, gedacht für den gezielten Einsatz gegen militärische Ziele und nicht um ganze Städte in Schutt und Asche zu legen. Die B61-Bomben dienen also nicht der Abschreckung. Die meisten Militärs denken trotzdem nicht ernsthaft daran, sie tatsächlich in einem konventionellen Krieg einzusetzen.

Viele sagen gar mehr oder minder offen, sie seien militärisch überflüssig. Festgehalten an ihnen wird aus politischen Gründen. Sie gelten als symbolisch wichtiges Element der gemeinsamen Nato-Verteidigung, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Nato ist eine nukleare Allianz

Mit den B61-Bomben haben die Nato-Länder – und zwar nicht nur Grossbritannien und Frankreich, die eigene Atomwaffen besitzen – ein bisschen den Finger am Drücker, selbst wenn sie ohne US-Genehmigung diesen Drücker gar nicht betätigen könnten. Gern wird betont, die Nato sei eben eine nukleare Allianz.

Angesichts der politischen Grosswetterlage wird sich daran nichts ändern. Auch wenn Schulz Bundeskanzler würde, dürfte er seine Forderung kaum erfüllen. Die USA ihrerseits werden unter Präsident Donald Trump ihre Atomsprengköpfe nicht von sich aus Europa abziehen. Vielleicht brauche man sie ja mal, etwa gegen den IS.

Trump gilt als Anhänger von Atomwaffen. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt seines Vorgängers Barack Obama hat er zügig begraben.

Deutschland kann nicht anders

Und Deutschland will nicht ausscheren, sagt Verteidigungsminister Ursula von der Leyen. «Deutschland bleibt Teil der nuklearen Teilhabe, das ist richtig.» Berlin würde sich sonst innerhalb der Allianz isolieren, ausgerechnet jetzt, da manche ohnehin um den Nato-Zusammenhalt bangen. Und andere es für undenkbar halten, Atomwaffen abzuziehen ohne irgendwelche Gegenleistung Russlands.

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