Klimapolitik in den USA - Kalifornien bleibt Vorreiter beim Klimaschutz

• Beide Kammern des kalifornischen Parlaments haben am Montag dafür gestimmt, die strengen Klimaschutzauflagen um zehn Jahre bis 2030 zu verlängern.
• Auch einige Republikaner, die im Bundesstaat in der Opposition sind haben ausnahmsweise mit Ja gestimmt.
• Gouverneur Jerry Brown und andere führende Politiker der Demokraten hatten im Vorfeld angekündigt, dass Kalifornien Vorkämpfer gegen Trumps Klimapolitik bleibt.
• Gegen die Verlängerung waren Umweltaktivisten, denen die Auflagen zum Klimaschutz nicht weit genug gehen und republikanische Kreise, die darin eine zu grosse Belastung für Haushalte und Unternehmen sehen.

Der «sauberste» US-Bundesstaat

Kalifornien ist der grösste und reichste Bundesstaat der USA. Bereits 2006 führte der Klimapionier den CO2-Emissionshandel ein. Dabei kaufen sich Unternehmen das Recht, eine bestimmte Menge Kohlendioxid in die Atmosphäre zu entlassen. Mit dem neuen Gesetz sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 40 Prozent unter dem Level von 1990 liegen.

Im Bundesstaat Kalifornien gelten strenge CO2-Grenzwerte. Industrie und andere Betriebe sind verpflichtet, alte Anlagen durch neuere modernere Abgasreiniger zu ersetzen. Diese Umstellung ist für Grossunternehmen bis 2023 Pflicht.

In den neuen Gesetzen wurden zudem die Regeln für den Handel mit Emissionszertifikaten verschärft und die Ausgabenlimite von Gratis-Emissionsrechten um 40 Prozent verringert.

Eine existenzielle Bedrohung

Gouverneur Jerry Brown ist ein erklärter Gegner von Präsident Donald Trumps Klimapolitik. Trump hatte angekündigt, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, mit dem die Erderwärmung gebremst werden soll.

Brown erklärte, mit dem am Montag verabschiedeten Gesetz, stelle sich Kalifornien erneut entschlossen «der existenziellen Bedrohung unserer Zeit» entgegen. Für einmal hätten Republikaner und Demokraten ihre Meinungsverschiedenheiten hinten angestellt und sich geeinigt: «So sieht gutes Regierungshandeln aus.»