Worum ging es an der Klimakonferenz von Marrakesch?
Es war die erste Klimakonferenz, nachdem das Pariser Klimaabkommen vor einem Jahr abgeschlossen worden ist. Das Abkommen hält klare Ziele fest, allen voran, dass die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad beschränkt werden soll. In Marrakesch begannen die Delegationen, die Regeln zur Umsetzung dieses Abkommens auszuhandeln. In erster Linie geht es ums Geld und um Transparenz. Die Entwicklungsländer sind auf die Hilfe der Industrieländer angewiesen für ihre Massnahmen gegen und zur Anpassung an den Klimawandel. Die Industrieländer haben dazu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr versprochen. Unklar ist, woher das Geld kommen soll und wofür es genau eingesetzt wird. Um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050 massiv reduziert werden. Jedes Land muss Reduktionsziele formulieren und diese regelmässig überarbeiten. Transparenz ist in diesem Bereich enorm wichtig, um gegenseitiges Vertrauen unter den Ländern zu schaffen. Die Regeln dazu sind noch zu definieren.
Welches sind die wichtigsten Fortschritte?
Wichtige Beschlüsse gab es keine, aber solche waren auch nicht zu erwarten. Als Erfolg dieser Klimakonferenz bezeichnen die Teilnehmer durchwegs, dass der «Geist von Paris» weiter spürbar gewesen sei. Dies zeigte sich vor allem darin, dass alle Länder betont haben, den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel weiterzuführen, obschon künftig in den USA ein Präsident im Amt ist, der den Klimawandel bisher als einen Witz bezeichnete. Zudem wurde eine ganze Reihe neuer Initiativen zum Klimaschutz von Ländergruppen, aber auch von privaten Unternehmen, Städten und Gliedstaaten angekündigt. Die Schweiz hat insgesamt zusätzliche fünf Millionen Franken gesprochen, unter anderem für den Technologie-Transfer in Entwicklungsländer.
Worin sind sich die Länder am wenigsten einig?
Wenig überraschend, beim Geld. Die Entwicklungsländer fordern vor allem für Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mehr und rascher Geld von den Industrieländern. Insbesondere soll der Anpassungsfonds, der bereits unter dem Kyoto-Protokoll geschaffen wurde nun unter dem Pariser Abkommen weitergeführt werden. Viele Industriestaaten sind bisher sehr zurückhaltend mit finanziellen Zusagen. Sie hoffen, möglichst viel Geld aus dem Privatsektor mobilisieren zu können. Private Investoren sind jedoch in der Regel eher für Projekte im Bereich CO2-Reduktion (z.B. Bau von Solaranlagen) zu gewinnen, als für Anpassungsmassnahmen (z.B. Bau von Dämmen zum Schutz vor Fluten).
Was war das wichtigste Thema?
Am dritten Tag der zweiwöchigen Konferenz stand fest, dass Donald Trump neuer US-Präsident würde, und damit war mit einem Schlag völlig unklar, welche Rolle die USA in den kommenden Jahren in der Klimapolitik spielen würden. Unter Präsident Obama hatten sich die USA, die das Protokoll von Kyoto nicht unterzeichnet hatten, zu einer treibenden Kraft für ein neues Klimaabkommen gewandelt. In Marrakesch ist keine Pressekonferenz vergangen ohne die Frage, wie weiter angesichts des neuen US-Präsidenten, der angekündigt hat, aus dem Klimaabkommen aussteigen zu wollen. Vertreter von Privatunternehmen, Städten und Gliedstaaten betonten unermüdlich, dass sie die gemeinsamen Anstrengungen zur Begrenzung der Erderwärmung weiter führen würden, unabhängig von möglichen Entscheiden Donald Trumps.
Was ist dran am Vorwurf, Marrakesch sei mehr Party als seriöse Klima-Arbeit gewesen?
Diesen Vorwurf hat insbesondere Bundesrätin Doris Leuthard erhoben, weil die Arbeiten an vielen Dossiers bereits Anfang der zweiten Woche abgeschlossen wurden. Auch andere Delegationen haben sich darüber beschwert, die Schweiz hat einen Teil ihrer Verhandler frühzeitig nach Hause geschickt. Die marokkanische Präsidentschaft hat tatsächlich grossen Wert auf die Feierlichkeiten rund um die Inkraftsetzung des Pariser Klimaabkommens gelegt und deshalb in Kauf genommen, dass verschiedene Dossiers nicht so lange verhandelt werden konnte, wie das theoretisch möglich gewesen wäre.
Wie geht es nun weiter mit dem Klimaabkommen von Paris?
Die Arbeit an den Regeln zur Umsetzung geht weiter. Im Mai nächstes Jahr treffen sich die Delegationen zur nächsten Sitzung. Ende Jahr findet die nächste grosse Klimakonferenz in Bonn unter der Präsidentschaft der Fidji-Inseln statt. Auch der Ratifizierungsprozess geht weiter. Überraschend viele Länder haben dem Abkommen bereits Gesetzesstatus verliehen. In der Schweiz hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft im September in die Vernehmlassung gegeben. Wenn das Parlament dieser zustimmt, wird die Schweiz im kommenden Sommer ratifizieren können. Wichtig für das Pariser Abkommen wird die Klimakonferenz 2018 sein, die voraussichtlich in Polen stattfindet. Bis dann sollen die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stehen und dann soll eine Bestandsaufnahme zeigen, wie weit die Länder mit ihren Reduktionszielen sind.
Wofür hat sich die Schweizer Delegation eingesetzt?
Sie hat nach eigenen Angaben an allen wichtigen Dossiers mitverhandelt. Insbesondere an der sogenannten «Roadmap» zur Klimafinanzierung, die sicherstellen soll, das bis 2020 die 100 Milliarden US$ zugunsten der Entwicklungsländer zusammen kommen, hat die Schweiz mitgearbeitet.
Wo steht die Schweiz selbst in Sachen Klimaschutz im internationalen Vergleich?
Die Schweiz stösst im Vergleich zu anderen Industrieländern relativ wenig CO2 aus pro Kopf, insbesondere weil die Stromproduktion praktisch ohne fossile Energieträger auskommt. Im Bereich Verkehr liegen die Schweizer Emissionen jedoch über dem Durchschnitt. Die bisher angedachten Massnahmen zur CO2-Reduktion genügen nicht zur Erreichung des 2-Grad-Ziels. Im Unterschied zu anderen Ländern hat die Schweiz noch keinen Plan vorgelegt, der die Klimapolitik bis 2050 skizziert. Aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen wird der Schweizer Finanzplatz seiner Verantwortung in der Klimapolitik bisher nicht gerecht. Zu viel Geld aus der Schweiz stecke in klimafeindlichen Titeln.
