- Zwei Tage nach der Wahl in Österreich hat der in Ungnade gefallene Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Konsequenzen gezogen. Er lässt die FPÖ-Mitgliedschaft ruhen.
- Damit beende er seine politische Karriere. Er strebe keine politische Funktionen mehr an, sagte er an einer Medienkonferenz.
- Mit dieser «persönlichen Erklärung» ist Strache wohl den Parteigremien der FPÖ zuvor gekommen, welche ebenfalls heute Nachmittag informieren wollen.
- Das Ibiza-Video mit Strache in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt. Eine Woche vor der Neuwahl geriet die FPÖ zudem in eine Spesenaffäre.
Er strebe unter anderem zum Schutz seiner Familie keine politischen Funktionen mehr an, sagte der 50-Jährige in Wien. Auch wolle er jeden weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und «eine Zerreissprobe und Spaltung» der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die FPÖ ein bedeutender Faktor in der österreichischen Politik bleibe.
Ibiza-Video als Auslöser
Die innerparteilichen Rufe nach Straches Parteiausschluss wurden in den letzten Tagen und nach der Wahlniederlage bei den Nationalratswahlen am Wochenende immer lauter. Der Absturz auf 16.2 Prozent der Stimmen (minus 10 Prozentpunkte) wird in erster Linie dem zurückgetretenen Parteichef angelastet.
Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde Spesen-Vorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden. Demnach dürfte der Ex-Parteichef ein Spesenkonto der Partei grosszügig ausgereizt haben. Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn bisher vehement.
Partei berät noch – enttäuschte Wähler
Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens in der Spesenaffäre kündigte Parteichef Norbert Hofer Straches Parteiausschluss an. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek und FPÖ-Mitglied sagte am Montag: «Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut.» Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.
Die FPÖ-Spitzen hatten am Wahlabend angedeutet, dass sie die Partei künftig auf der Oppositionsbank sehen. Zahlreiche vom FPÖ-Ergebnis enttäuschte Wähler kritisierten Strache am Sonntag und Montag auf dessen Facebook-Seite und sahen in ihm den Schuldigen für das Wahldesaster. «Lieber heinz, schuld an der misere hast du und der gudenus» schrieb dort ein User. Ein anderer versuchte es mit Sarkasmus: «Super, Herr Strache – das heute war Ihr Verdienst. Gut gemacht, wirklich.»