Es sind deutliche Voten: In Rumänien verlor die Regierungspartei PSD und ihr mächtiger Vorsitzender Liviu Dragnea nicht nur die Europawahl, sondern auch ein Referendum, das sich gegen den Umgang der Regierung mit Korruption richtet. Nun verurteilte ein Gericht Dragnea zu dreieinhalb Jahren Gefängnis. Und weil er vorbestraft ist, muss er die Strafe antreten.
Allgemein hatte die rumänische Politik in der letzten Zeit viel Ähnlichkeit mit Armdrücken. Auf der einen Seite Präsident Klaus Iohannis, die Galionsfigur der Opposition, auf der anderen Liviu Dragnea, Vorsitzender der Regierungspartei PSD, Parlamentspräsident und Strippenzieher der rumänischen Regierung.
Lange neigten sich die verkeilten Hände mal auf diese, mal auf jene Seite. Doch nach drei Niederlagen in weniger als 24 Stunden klatschte Dragneas Handrücken nun auf den Tisch.
Dragneas erste Niederlage ist das Referendum von Präsident Iohannis. Dieser hat die Rumäninnen und Rumänen darüber abstimmen lassen, ob sie mit der Änderung der Strafgesetze zu Gunsten von korrupten Politikern einverstanden sind oder nicht.
Dragnea hatte zum Boykott aufgerufen. Aber schon Sonntagnachmittag war klar, dass das Referendum von Iohannis zustande kommt. Die Stimmenden haben genug von einer Regierung, die sich mehr für die juristischen Probleme von Liviu Dragnea interessiert als für die Probleme der rumänischen Bevölkerung.
Dragneas zweite, dramatischere Niederlage besiegeln in der Nacht die Resultate der Europawahl. Die Opposition mit seinem Gegenspieler Klaus Johannis an der Spitze holt doppelt so viele Stimmen wie Dragneas Regierungspartei PSD.
Das alles bringt Dragnea zwar ins Schwitzen, lässt ihn aber noch nicht aufgeben. Zu Recht sagt er, dass das Referendum nicht bindend sei, Europawahlen bestimmen keine Regierung.
Seine dritte und grösste Niederlage hingegen kann Dragnea nicht mehr wegreden. Das höchste Gericht hat am Tag nach der Europawahl ein früheres Urteil gegen ihn bestätigt. Dragnea hatte, noch als Präsident eines Landkreises, dafür gesorgt, dass zwei Frauen von den Behörden bezahlt wurden, obwohl sie in seiner Parteizentrale arbeiteten. Dafür muss er nun für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Eine Klage am Verfassungsgericht, da sind sich die Experten in Rumänien einig, dürfte ihm auch nichts mehr bringen.
Ära Dragnea auf absehbarer Zeit vorbei
Der mächtige Strippenzieher ist bereits ins Gefängnis gefahren und wird schon diese Nacht hinter Gittern schlafen. Die Ära Dragnea ist auf absehbare Zeit vorbei.
Sein Gegenspieler, Präsident Iohannis, fordert den Rücktritt der Regierung. Doch Ministerpräsidentin Viorica Dancila, sie galt bis vor kurzem als Marionette von Dragnea, hüllt sich in Schweigen. Sie weiss: Ihre Mehrheit im Parlament ist hauchdünn, ihr Kabinett wackelt. Aber sie weiss nach der krachenden Niederlage bei der Europawahl auch: Bei raschen Neuwahlen kann es für sie eigentlich nur schlimmer kommen.
