Es gibt in Österreich viele Umschreibungen für Korruption: Die schönste ist das Wort «Freunderlwirtschaft». Der Begriff suggeriert, dass der Täter ja nur einem Freund einen Gefallen getan habe.
Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Ex-Autorennfahrer und Ex-Glücksspielunternehmer Walter Grubmüller sind alte Freunde. Grubmüller besitzt heute eine Privatklinik in Wien-Währing und forderte seit Jahren, dass diese Klinik in den sogenannten Prikraf (Privatanstalten-Finanzierungsfonds) aufgenommen wird.
10'000 Euro an die FPÖ
Eine Klinik, die in diesem Fonds ist, kann viel mehr Leistungen über die Kasse abrechnen und damit viel mehr Geld verdienen. Und Grubmüller kommunizierte vor 2018 via SMS mit Strache über diese Gesetzesänderung.
Ausgerechnet im Wahljahr 2017 überwies die Privatklinik Währing 10'000 Euro an Straches rechtsnationale Partei FPÖ. Nach der Wahl 2018 sorgte die neue ÖVP-FPÖ-Regierung dafür, dass die Klinik Wien-Währing als Begünstigte in den Prikraf aufgenommen wurde. Und sie sorgte dafür, dass die Finanzierung von Privatspitälern auf 146 Millionen Euro erhöht wurde.
Am 17. Mai 2019 wurde das sogenannte Ibiza-Video veröffentlicht. Das mit versteckter Kamera gefilmte Video zeigt, wie Heinz-Christian Strache einer vermeintlich russischen Oligarchentochter öffentliche Bauaufträge gegen Parteispenden anbietet.
Die Folge: Die ÖVP-FPÖ-Regierung zerbrach. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begann zu ermitteln und fand auf beschlagnahmten Handys zahlreiche SMS-Chats, welche auf Korruption hinweisen. Auch auf den mutmasslichen «Gesetzeskauf» der Privatklinik Wien-Währing.
SMS belasten Strache
Strache sagt, er sei unschuldig. Das Gesetz sei vorher unfair gewesen. Und er habe damals bloss geholfen, dieses Gesetz besser zu machen. Mit der Parteispende des Klinikbesitzers habe das nichts zu tun. Allerdings hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft SMS-Nachrichten der Hauptangeklagten, in denen Strache den Klinikbesitzer fragt: «Welches Bundesgesetz wäre für dich wichtig, damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird?»
Heinz-Christian Strache wurde nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos 2019 erst aus der Regierung, dann aus seiner Partei geworfen. Ein Neustart mit der neuen Partei «Team HC Strache» anlässlich der Kommunalwahlen 2020 in Wien scheiterte kläglich.
Urteil als Signal
Strache tritt seither gelegentlich als Interview-Partner im Privat-Fernsehen Oe24 auf. Dort versicherte er am 18. März, er sei vollkommen unschuldig. In Tat und Wahrheit sei das Ibiza-Video «ein Beweis, dass ich nicht korrupt bin».
Die Gerichtsverhandlung ist vorerst auf vier Tage anberaumt. Im Fall von Schuldsprüchen drohen den Angeklagten Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; es gilt die Unschuldsvermutung. Eine Verurteilung des Ex-Vizekanzlers wäre ein Signal, dass Korruption auch in Österreich auch für die ganz oben kein Kavaliersdelikt mehr ist. Es könnte ein Markstein werden in der österreichischen Politik.
