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Korruptionsfall in Argentinien Vizepräsidentin Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt

  • In einem Korruptionsverfahren ist die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
  • Das Gericht sprach die 69-Jährige der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter.
  • Gegen das erstinstanzliche Urteil kann die Ex-Präsidentin (2007-2015) allerdings noch Berufung einlegen.
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Aus dem Archiv: Anschlag auf Cristina Kirchner?
Aus Tagesschau vom 02.09.2022.
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Fernandez de Kirchner geniesst wegen ihres öffentlichen Amtes Immunität. Daher droht ihr keine unmittelbare Haft. Zudem wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegt. Dadurch könnten noch Jahre vergehen, bis ein rechtskräftiges Urteil fällt.

Der früheren Staatschefin wurde Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft forderte zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter.

Korruptionsvorwürfe bereits während Amtszeit

Kirchner wies die Vorwürfe zurück und warf der Justiz vor, aus politischen Motiven gegen sie zu ermitteln. «Als ich das erste Mal hier gesprochen habe, habe ich gesagt, dass das Gericht das Recht aus politischen Motiven beugt. Ich glaube, da war ich noch grosszügig. In Wirklichkeit ist es ein echtes Erschiessungskommando», sagte sie bei ihrem Schlusswort in dem Prozess.

Fernandez de Kirchner war zwischen 2007 und 2015 zwei Amtszeiten lang Präsidentin und hat eine grosse Anhängerschaft. Schon während ihrer Präsidentschaft war ihr Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeworfen worden.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

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Legende: Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze. Keystone/Natacha Pisarenko

Die 69-jährige Cristina Kirchner und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner (im Amt von 2003 bis 2007), sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben.

Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft erhielt dessen Firma 80 Prozent aller öffentlichen Strassenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz. Ein Teil der überhöhten Baukosten sei später an das Ehepaar zurückgeflossen.

Als Anführerin einer kriminellen Vereinigung habe die heutige Vizepräsidentin den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Amtszeiten der Kirchners an der Staatsspitze.

SRF 4 News, 06.12.2022, 23:00 Uhr ; 

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