Der Brexit könnte Grossbritannien teuer zu stehen kommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen aus der Vergangenheit müssten von London anteilig bezahlt werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel.
Dabei geht es um Haushaltsverpflichtungen, die Grossbritannien mitgetragen hat und die nach dem für 2019 anvisierten EU-Austritt fällig werden. Die Zahlen hat die Denkfabrik Centre for European Reform in einer Studie aufschlüsselt. Ein wichtiger Posten sind zudem Pensionslasten für EU-Beamte. Dritter Punkt sind alte Zusagen, die in Zukunft im EU-Haushalt anfallen könnten, wie etwa das Rettungsprogramm für Irland.
Bis zu 60 Milliarden Euro
Für die EU ist das ein wichtiges Thema für die anstehenden Brexit-Verhandlungen, wie Schinas sagte. Wenn Grossbritannien nicht zahlte, wären die 27 bleibenden Länder gezwungen, die Rechnung zu übernehmen.
Schinas sagte zum Umfang der Forderungen nur, die Zahlen würden von Experten berechnet – auf Grundlage von «objektiven, nachprüfbaren Daten». EU-Diplomaten hatten zuletzt bestätigt, dass Beamte intern von einer Grössenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro ausgehen. Auch das Centre for European Reform spricht von 60 Milliarden Euro.
Antrag im März?
Das Brexit-Gesetz geht am Mittwoch in die entscheidende Abstimmung im britischen Unterhaus. Premierministerin Theresa May will sich damit die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU geben lassen. Erwartet wird, dass die Abgeordneten den Gesetzesentwurf der Regierung billigen werden.
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte von den Abgeordneten seiner Partei Fraktionszwang und ein Ja bei der Abstimmung. Die Opposition werde aber versuchen, Änderungen am Gesetzestext vorzunehmen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern.
Brexit-Staatssekretär David Jones kündigte an, das britische Parlament werde über ein Abkommen mit der EU am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen abstimmen dürfen. Eine Ablehnung werde aber nicht zu Nachverhandlungen führen.
