- Die US-Regierung will die nötigen Schritte einleiten, um den Klimaschutzplan von Barack Obama rückgängig zu machen.
- Der Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Scott Pruitt, kündigte an, am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag zu unterzeichnen.
- US-Präsident Donald Trump sowie grosse Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel an.
«Hier ist die Botschaft des Präsidenten: Der Krieg gegen die Kohle ist zu Ende»: Nicht zufällig kündigte Scott Pruitt das Ende des sogenannten «Clean Power Plans» während eines Besuchs einer Kohlenmine im Bundesstaat Kentucky an.
Die Obama-Regierung hatte den Gliedstaaten strenge CO2-Ziele gesetzt, und wollte sie zwingen, von der Kohlekraft auf erneuerbare Energien umzusatteln.
Mit Betonung auf wollte – denn der Plan wurde nie umgesetzt. 27 konservative Bundesstaaten hatten 2015 gegen die Umweltbehörde EPA geklagt. Ein Urteil des Berufungsgerichtes in Washington ist zwar noch hängig, wird aber nun überflüssig durch den Beschluss Pruitts, die Umweltmassnahme zu stoppen.
Pruitt zieht damit einen Schlussstrich unter den Versuch, eine effektive Reduktion des CO2-Ausstosses zu erreichen. Dies obwohl Kohle- und Gaskraftwerke rund ein Drittel des ganzen CO2-Ausstosses der Vereinigten Staaten verursachen.
Pruitt argumentiert, unter Obama habe die EPA ihre Kompetenzen weit überschritten, weil sie de facto Energiepolitik betrieben habe.
Das Ende von Obamas «Plan für saubere Energie» ist auch ein persönlicher Triumph für Pruitt. Als früherer Generalstaatsanwalt des Staates Oklahoma hatte er die Sammelklage der konservativen Staaten angeführt. Nun kann er den Klimaschutz aus der Ära von Donald Trumps Vorgänger beerdigen.
Laut dem Rückruf, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, hat Pruitt noch nicht entschieden, ob er Obamas Klimaschutzplan lediglich zurücknimmt oder auch neue Emissionsvorschriften für Kraftwerke erlässt.
Letzteres hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut dem Entwurf aber offenbar, Vorschläge in der Gesellschaft zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.
