Gemunkelt wurde in Israel schon seit einiger Zeit, dass Premier Netanjahu den Inlandsgeheimdienstchef feuern wolle. Am Sonntagabend, berichten israelische Medien, habe Netanjahu Shin-Bet-Chef Ronen Bar vorgeladen. Weniger als eine Viertelstunde habe das Treffen gedauert. Öffentlich begründete Netanjahu seinen Entscheid, beim Regierungskabinett die Entlassung Ronen Bars zu beantragen, mit fehlendem Vertrauen in den Geheimdienstchef.
Mit seinem Vertrauensverlust in die Geheimdienste stand Premier Netanjahu nach dem 7. Oktober 2023 nicht alleine da: Am Tag des Hamas-Angriffs mit mehr als 1200 Todesopfern versagte Israels gesamter Sicherheitsapparat. Nur, warum dieser versagte – das will der Premier nicht wissen, angeblich so lange nicht, wie sich Israel im Krieg befindet.
Untersuchungen zu Katar-Verbindungen
Weil sich Netanjahu gegen eine staatliche Untersuchungskommission stellt, haben die Armee und der Shin Bet eigene Untersuchungen durchgeführt. Der Shin Bet fördert dabei Unangenehmes an den Tag: Jahrelang habe Netanjahu aktiv zugelassen, dass der Golfstaat Katar der Hamas-Regierung im Gaza-Streifen Geld schickte. Den Warnungen des Geheimdienstestablishments zum Trotz.
Und dann hätten mindestens drei Mitarbeiter Netanjahus Geld von Katar angenommen – also ausgerechnet von einem Staat, den Netanjahu immer der Terrorfinanzierung bezichtigte. Die Untersuchungen zu «Katar-Gate», wie der Skandal in Israel heisst, leitet: der Shin Bet.
Nun Oberstaatsanwältin im Visier
Netanjahu hat bereits den Armeechef entlassen, den Stabschef der Armee, und jetzt will er auch den Chef von Shin Bet loswerden, obwohl rechtlich umstritten ist, ob er das überhaupt darf. Netanjahu selbst steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Deshalb hat er auch die Oberstaatsanwältin im Visier.
Ein Teil der israelischen Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in Netanjahu und verlangt, dass auch er die Verantwortung für die Katastrophe vom 7. Oktober 2023 übernimmt, zurücktritt und vorgezogene Neuwahlen ermöglicht. Der Zeitgeist ist jedoch – nicht nur in Israel – ein anderer.
