Donald Trump soll ein «letztes Angebot» vorgelegt haben, einen «Friedensplan». Das jedenfalls berichten US-Medien und wenn das so stimmt, haben sie im Kreml wohl schon mal die Sektflaschen kühlgestellt. Der Plan soll nämlich vorsehen, dass die USA die besetzte ukrainische Halbinsel Krim offiziell als russisch anerkennen. Mit anderen Worten: Washington würde einen völkerrechtswidrigen Landraub legitimieren.
Die weiteren besetzten Gebiete sollen die Amerikaner de facto ebenfalls den Russen überlassen wollen – und dann auch noch die Sanktionen gegen Russland aufheben. Für die Ukraine würde deutlich weniger herausschauen. Der Plan sieht gemäss den Medienberichten «robuste Sicherheitsgarantien» und Wiederaufbauhilfe vor – ohne allerdings konkret zu beschreiben, wie das funktionieren soll.
Zweifel an der Existenz des Plans
Der Plan hat zwei Probleme: Erstens weiss man nicht, ob es ihn wirklich gibt. Seit die US-Regierung versucht, den Krieg in der Ukraine zu beenden, geistern immer wieder angebliche Pläne durch die Medien – die dann oft so schnell wieder verschwinden, wie sie aufgetaucht sind.
Zweitens: Dieser Plan hat massiv prorussische Schlagseite. Es ist schwer vorstellbar, dass die Ukraine einem Plan zustimmt, der den russischen Aggressoren offiziell die Krim zuspricht – und der keine handfesten Garantien für die Ukraine enthält. Präsident Wolodimir Selenski hat das schon mehrfach abgelehnt.
Man sieht also: Die Informationslage ist dünn; die Aussichten auf Frieden bleiben klein. Das hat auch mit der chaotischen Verhandlungstaktik der Amerikaner zu tun. Trump hat bisher keine Strategie formuliert, wie er den Krieg beenden will.
Europas Rolle bleibt unklar
Stattdessen gibt es viel amerikanische Hyperaktivität: Mal setzte Trump die Ukraine unter Druck – und stoppte die Waffenlieferungen. Mal verlangt er von den Ukrainern, dass sie mit ihren Rohstoffen bereits gelieferte US-Waffen bezahlen – rückwirkend! Dann droht der US-Präsident den Russen mit neuen Sanktionen, schickt aber gleichzeitig mit Steve Witkoff einen Verhandler nach Moskau, der offen prorussische Positionen vertritt.
Auch die Ideen für eine Nachkriegsordnung scheinen nicht durchdacht: Nach Vorstellung der Amerikaner müssten die Europäer die militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen – aber bei den Verhandlungen dürfen London, Paris und Berlin nur am Rande mitreden. Ganz abgesehen davon, dass der Kreml ausländische Truppen in der Ukraine heftig ablehnt.
Trumps Friedenswille – gut gemeint, aber naiv
Es ist gut, dass Trump diesen Krieg beenden will. Aber man hat den Eindruck, er hat den Kern dieses Krieges nicht verstanden. Und der Kern ist, dass Russland die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten will – und dass die Ukrainer gegen diese existenzielle Bedrohung bis zuletzt kämpfen werden.
Um diesen Krieg zu beenden, bräuchte es eine klare Strategie, Druck auf den Aggressor Russland und solide Garantien für das Opfer, die Ukraine. Sonst wird der Krieg weitergehen – und es ist zu befürchten, dass genau das passiert.
David Nauer
Ukraine- und Russland-Korrespondent
