Krieg in der Ukraine - EU arbeitet an weiteren Russland-Sanktionen

• Eine geplante Rettung von weiteren Zivilisten aus dem belagerten Werk Asowstal in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol ist gemäss Gouverneur des Gebiets Donezk offenbar gescheitert.
• Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren. Noch ist unklar, ob das Sanktionspaket auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen wird.
• Am Sonntag hatte sich Selenski in Kiew mit Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, getroffen.
• In der Schweiz sind bis am Montag 45’348 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Den Schutzstatus S erhalten haben bislang 38’225 ukrainische Flüchtlinge, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) meldet.
• Die Übersicht über die aktuelle Lage in der Ukraine finden Sie hier.

Der Ticker startet um 6:00 Uhr

• 2:53

  Bulgarien fordert Ausnahme bei Öl-Embargo

  Ein Öl-Embargo soll es Moskau schwieriger machen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren: das die Haltung der EU-Spitze und auch der G7-Staatchefs. Diese erklärten am Sonntagabend, sie wollen die bestehenden Öl-Lieferverträge mit Russland beenden oder auslaufen lassen.

  Japans Regierungschef Fumio Kishida sagte später, er trage die Entscheidung grundsätzlich mit. Es sei aber eine schwierige Entscheidung für Japan, das stark von Energieimporten abhängig sei. Am späten Abend meldete sich auch Assen Wassilew zu Wort.

  Er sagte als stellvertretender Regierungschef von Bulgarien, auch sein Land verlange für sich Ausnahmen vom geplanten EU-Boykott für russisches Öl. Ungarn, Tschechien und die Slowakei fordern solche Ausnahmen schon seit Tagen.

• 1:23

  Selenski und Guterres verurteilen Raketenangriff auf Schule

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am späten Sonntagabend bestätigt, dass bei einem russischen Angriff auf ein Schulgebäude im Osten der Ukraine 60 Personen getötet worden seien.

  Die Menschen hätten zum Zeitpunkt des Beschusses im Gebäude Zuflucht gesucht, so der ukrainische Präsident. Auch UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Angriff vom Samstag verurteilt.

  Diese Attacke zeige einmal mehr, dass in jedem Krieg die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlen würde, heisst es in einer Erklärung.

• 22:24

  Kanada setzt Zölle für ukrainische Importe aus

  Kanada kündigt an, alle Handelszölle auf ukrainische Einfuhren für ein Jahr auszusetzen. Ministerpräsident Justin Trudeau sagte bei einem unangekündigten Besuch in Kiew und nach Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski, Kanada werde auch weiter Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine liefern. Darüber hinaus werde sein Land neue Sanktionen gegen Russland verhängen.

• 21:54

  Selenski schliesst Befreiung von Mariupol derzeit aus

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hält eine Befreiung der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol derzeit für unmöglich. «Die Ukraine hat nicht genügend schwere Waffen, um Mariupol auf militärischem Wege zu befreien», sagte Selenski bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Regierungschef Justin Trudeau, der in Kiew zu einem Solidaritätsbesuch angereist war. Immerhin sei es auf diplomatischem Wege gelungen, Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal herauszuholen, sagte Selenski. Für die verbliebenen ukrainischen Soldaten gestalte sich eine Evakuierung aber schwierig.

  «Die russischen Soldaten, die russische Armee, die Armeeführung und die politische Führung der Russischen Föderation wollen unsere Soldaten nicht herauslassen», sagte der ukrainische Staatschef. Kiew habe die Türkei, Israel, Frankreich, die Schweiz, die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz um Vermittlung gebeten.

• 21:22

  Scholz: Unterstützung für Ukraine ist «Vermächtnis» des 8. Mai

  Kanzler Olaf Scholz betonte in einer ausserordentlichen Rede ans Volk, dass es nun wieder um Krieg und Frieden in Europa gehe. «Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen», betonte Scholz laut Redetext: «Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Gewaltherrschaft.»

  «Dieser 8. Mai ist ein Tag des Krieges», sagte er weiter in Berlin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Unterstützung für die Ukraine in einer Fernsehansprache ein «Vermächtnis» des 8. Mai.

• 20:32

  Tote und Verletzte durch Beschuss von Siedlungen in Ostukraine

  Durch Beschuss von Wohnsiedlungen sind im ostukrainischen Gebiet Charkiw mindestens drei Zivilisten getötet worden. Fünf weitere seien verletzt worden, teilte die Gebietsverwaltung im Nachrichtendienst Telegram mit. Örtliche Behörden informierten darüber hinaus über Raketenangriffe im benachbarten Gebiet Sumy. Details zu Zerstörungen und möglichen Opfern waren vorerst nicht bekannt. Früher am Tag hatte bereits die südukrainische Region Odessa viele zerstörte Wohnhäuser durch russischen Raketenbeschuss gemeldet.

• 20:04

  Russische Gegner des Ukraine-Krieges protestieren in Genf

  Russische Gegner des Angriffs-Krieges ihres Landes in der Ukraine haben sich am Sonntag auf der Place des Nations in Genf versammelt. Sie beschuldigten Präsident Wladimir Putin, den 8. Mai, Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, für politische Zwecke zu missbrauchen.

  Kundgebungs-Mitorganisatorin Maria Sinitsyna-Rossen aus St. Petersburg, die vor einer kleinen Zuhörerschaft sprach, kritisierte, dass Russland in der Ukraine «dieselben Nazi-Ideen» verfolge, und dass es durch seine Intervention den «zerbrechlichen Frieden» in Europa zerstört habe. Und dies nach dem unermesslichen Kraftakt zur Überwindung von Adolf Hitlers Armeen vor bald 80 Jahren. Sinitsyna-Rossen trug eine blau-weisse Flagge auf ihren Schultern. «Das ist die russische Flagge, aber ohne den roten Streifen», erklärte sie. «In meinem Land sind diese Farben zum Symbol der Kriegsgegner geworden.»

  Durch den Willen des russischen Präsidenten sei dieser heilige Tag des Gedenkens in einen «schrecklichen militaristischen Feiertag» verwandelt worden, so Sinitsyna-Rossen. In der Sowjetunion und in der Nachfolge auch in Russland wird der Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai gefeiert.

  Lesen Sie passend dazu: «Diese Szenarien sind am 9. Mai möglich»

  

  Die russische Flagge ohne den roten Streifen ist zum Kriegsprotest-Symbol geworden.

  Reuters

• 19:14

  Russland beschiesst weitere Ziele in der Ukraine

  Russland hat weitere Ziele in der Ukraine beschossen. Nach Angaben der ukrainischen Regionalverwaltung von Luhansk wurden dabei in einer Ölraffinerie in Lyssytschansk Produktionsanlagen beschädigt. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, sechs Raketen- und Artillerielager in den Gebieten Luhansk, Donezk und Charkiw seien zerstört worden. Auf einem Bahnhof der Stadt Soledar seien zudem Waffen und Militärausrüstung zerstört worden, die die Ukraine von den USA und anderen westlichen Staaten erhalten habe.

• 18:54

  SEM: 47'411 registrierte Geflüchtete aus der Ukraine

  Das Staatssekretariat für Migration (SEM) meldet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die aktuellsten Zahlen zur ukrainischen Flüchtlingssituation in der Schweiz. Demnach zählt die Schweiz derzeit 47'411 registrierte Geflüchtete, davon haben 43'539 den Schutzstatus S erhalten.
• 18:15

  G7-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland

  Die USA und die anderen G7-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Das Weisse Haus teilte mit, alle G7-Staaten hätten sich dazu verpflichtet, die Einfuhr von russischem Öl auslaufen zu lassen oder zu verbieten – die USA selber haben bereits ein entsprechendes Importverbot verhängt.

  Ein US-Regierungsvertreter verkündete ausserdem ein Verbot für unternehmerische Dienstleistungen für Firmen oder Personen in Russland an. Die USA würden darüber hinaus Sanktionen gegen drei russische Fernsehsender verhängen. Der US-Regierungsvertreter sagte weiter, die USA würden ihre Exportkontrollen weiter verschärfen, um Russlands Kriegsanstrengungen zu schwächen. Ausserdem werden Führungskräfte der Gazprombank sowie der Sberbank mit Sanktionen belegt.

  Die anderen G7-Staaten kündigten ähnliche Massnahmen im Bereich unternehmerischer Dienstleistungen sowie gegen russische Banken und russische Propaganda und Desinformation an.

  

  Gesamtansicht des Videobildschirms der G7-Staats- und Regierungschefs während der Videokonferenz zur Ukraine im Élysée-Palast in Paris.

  Reuters

• 17:44

  Flüchtlingsparlament: Geflüchtete zum Schutzstatus S

  90 Geflüchtete haben an der zweiten Flüchtlingssession in Bern insgesamt 30 Vorstösse verabschiedet: Sie fordern unter anderem, dass der Schutzstatus S nicht nur für Menschen aus der Ukraine gelten soll.

  Viele Geflüchtete aus anderen Ländern, mit ähnlichen Erfahrungen wie die Menschen aus der Ukraine, würden andernfalls stark benachteiligt, heisst es in einer Medienmitteilung des Flüchtlingsparlaments. Wörtlich: «Wir verstehen nicht, wieso die Schweiz nicht alle Schutzbedürftigen und Kriegsgeschädigten gleich behandeln kann.»

  Ausserdem plädierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Session aus 16 Kantonen und 10 Ländern unter anderem für Zugang zu Bildung und Arbeit sowie für die Einrichtung von Ombudsstellen in allen Kantonen. Ihre Ideen präsentierten sie mehreren Politikerinnen und Politikern.

  

  Nach der ersten Session vom Juni 2021 tagte das Flüchtlingsparlament zum zweiten Mal im Berner Ratshaus.

  Keystone

• 17:21

  Kuleba spricht mit Blinken über Lebensmittel-Blockade

  Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba schrieb auf Twitter, er habe mit dem US-Aussenminister Antony Blinken gesprochen, wie man die Blockade der ukrainischen Lebensmittelexporte aufheben und die globale Ernährungssicherheit gewährleisten könne.

  Die Ukraine, eine der grössten Getreideproduzenten der Welt, exportierte bisher das meiste Getreide über ihre Schwarzmeerhäfen, die seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar von Russland blockiert sind.
• 16:51

  U2-Musiker treten überraschend in Kiew auf

  Musiker der irischen Rockband U2 sind Medienberichten zufolge überraschend in einer als Luftschutzbunker genutzten U-Bahn-Station in Kiew aufgetreten. Frontmann Bono und Gitarrist «The Edge» spielten Klassiker der Band wie den Song «Stand By Me», wie auf Videos ukrainischer Medien zu sehen ist. «Präsident Wolodimir Selenski hat uns eingeladen, in Kiew zu spielen und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und das haben wir getan», schrieben die beiden Musiker auf dem offiziellen Twitter-Account der Band.

  Die Nachrichtenagentur Unian schrieb, der Besuch des irischen Musikers sei unerwartet gewesen. Mit ihm aufgetreten sein soll demnach auch Taras Topolja von der ukrainischen Band Antytila.
• 16:27

  Auch kanadischer Regierungschef Trudeau in der Ukraine

  Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau ist ukrainischen Angaben zufolge unangekündigt in die Ukraine gereist. Trudeau habe die Stadt Irpin im Grossraum Kiew besucht, meldete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Bürgermeister von Irpin. Sie veröffentlichte auch ein Foto, das den Regierungschef des Nato-Landes vor zerstörten Häusern zeigt. Wenig später bestätigte die kanadische Regierung den Besuch und kündigte ein geplantes Treffen Trudeaus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski an.

  «Ich hatte gerade die Ehre, mit dem Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, zu sprechen», heisst es auf der Facebook-Seite von Irpins Bürgermeister Olexander Markuschin. «Er kam nach Irpin, um mit eigenen Augen den ganzen Horror zu sehen, den die russischen Besatzer unserer Stadt angetan haben.»
• 16:03

  Jill Biden trifft Frau von Wolodimir Selenski

  Die US-Präsidentengattin Jill Biden unternahm eine unangekündigte Reise in die Ukraine, um ihre Unterstützung für die Menschen inmitten der russischen Invasion zu zeigen. Laut mitreisenden US-Journalisten besuchte Biden eine Schule, die als Notunterkunft dient, und traf sich rund eine Stunde mit der Frau des ukrainischen Präsidenten, Olena Selenska.

  «Ich wollte am Muttertag kommen», sagte Biden den mitreisenden Journalisten zufolge. «Ich dachte, es sei wichtig, dem ukrainischen Volk zu zeigen, dass dieser Krieg aufhören muss, dass dieser Krieg brutal war und dass das Volk der Vereinigten Staaten an der Seite des ukrainischen Volkes stehen.»

  Selenska dankte Biden für ihre «mutige Tat» und sagte: «Wir verstehen, was es für die First Lady der USA bedeutet, während eines Krieges hierherzukommen, in dem jeden Tag Militäraktionen stattfinden, in dem jeden Tag Luftsirenen zu hören sind – auch heute.»

  

  Jill Biden machte einen unangekündigten Besuch in der Ukraine und traf Olena Selenska.

  Reuters

• 15:47

  Weitere EU-Gespräche zu russischem Öl-Embargo geplant

  Die EU-Länder haben nach tagelangen Verhandlungen noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland erzielt. Es werde noch an Garantien für die Versorgungssicherheit bestimmter Länder gearbeitet, die in Bezug auf die Öl-Versorgung durch Pipelines aus Russland in einer besonderen Situation seien, teilten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mit.

  In den vergangenen Tagen habe man intensiv über Kompromissvorschläge diskutiert und wichtige Fortschritte erzielt. Gespräche auf allen Ebenen würden am Montag fortgeführt, um das Sanktionspaket so schnell wie möglich anzunehmen, hiess es.

• 15:11

  Viele zerstörte Häuser nach Raketenbeschuss in Odessa

  Die Verwaltung der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat nach russischen Angriffen von zahlreichen zerstörten Wohnhäusern berichtet. Mehr als 250 Wohnungen seien durch Raketenbeschuss beschädigt worden, schreibt der Stadtrat der Schwarzmeer-Metropole auf Telegram. Davon sei nur noch ein Viertel derzeit bewohnbar. Über mögliche Todesopfer ist bislang nichts bekannt.

  Ukrainische Behörden hatten am Samstag mehrere Raketeneinschläge in Odessa gemeldet. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hiess es später, mit Langstreckenwaffen sei Kriegsgerät der ukrainischen Luftwaffe zerstört worden.

  In der ostukrainischen Grossstadt Sjewjerodonezk, wo es schwere Kämpfe gibt, berichtete ein ukrainischer Politiker zudem über einen grossflächigen Stromausfall. Auch in der Stadt Lyssytschansk seien Stromleitungen durch den russischen Beschuss zerstört worden, schrieb der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj.

• 14:46

  Ukrainische Kämpfer im Stahlwerk wollen nicht aufgeben

  Die im belagerten Stahlwerk Asowstal eingeschlossenen ukrainischen Kämpfer wollen ihren Widerstand notfalls bis zum bitteren Ende fortsetzen. «Kapitulation ist keine Option für uns, weil Russland kein Interesse an unserem Leben hat», sagte Illja Samojlenko vom Asow-Regiment bei einer Online-Pressekonferenz, bei der er eigener Aussage zufolge aus dem Inneren des Werks zugeschaltet war.

  «Wir werden weiter kämpfen, solange wir leben, um die russischen Besatzer zurückzuschlagen», sagte auch Hauptmann Swjatoslaw Palamar, stellvertretender Kommandeur des ukrainischen Asow-Regiments. Man stehe unter starkem Beschuss, sagte Palamar weiter und bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei der Evakuierung verwundeter Soldaten aus der Anlage.

  

  Im belagerten Stahlwerk Asowstal in Mariupol sind noch immer ukrainische Kämpfer eingeschlossen. Das Bild stammt vom 7. Mai 2022.

  Keystone

• 14:20

  Jill Biden im Austausch mit ukrainischen Flüchtlingen

  Die US-Präsidentengattin Jill Biden hat bei einem Besuch in der Slowakei gemeinsam mit dem slowakischen Regierungschef Eduard Heger den Grenzübergang zur Ukraine in Vysne Nemecke besucht. Biden sprach mit Grenzschützern und Feuerwehrleuten, wie die Nachrichtenagentur Tasr berichtete. Sie besuchte auch die Freiwilligen, die den ankommenden Flüchtlingen in einer Halle beim Grenzübergang erste Orientierung geben.

  Am Morgen hatte die First Lady in Kosice im Osten des Landes ein von der Stadt betriebenes Erstaufnahmelager besucht. Anschliessend war sie in einer Grundschule, wo ukrainische Frauen und Kinder untergebracht sind.

  

  Jill Biden im Gespräch mit einem Mitarbeiter des UNO-Flüchtlingshilfswerk in der Slowakei.

  Keystone

• 13:51

  Putin veröffentlicht Grussbotschaft zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes

  Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin den Führungen mehrerer Ex-Sowjetrepubliken sowie der ostukrainischen Separatistengebiete zum 77. Jahrestag des Weltkriegsendes gratuliert. Die westlichen Alliierten der damaligen Anti-Hitler-Koalition sowie die Regierungen der Ukraine und Georgiens ignorierte er. «Heute ist es gemeinschaftliche Pflicht, die Wiedergeburt des Nazismus zu verhindern, der so viel Leid über die Menschen verschiedener Länder gebracht hat», heisst es in einer auf der Kreml-Webseite veröffentlichten Grussbotschaft.

  Am morgigen 9. Mai hält Russland am sogenannten «Tag des Sieges» eine Gedenkfeier zum Sieg über Hitler-Deutschland ab. Die Welt blickt mit Spannung nach Moskau: Was wird Wladimir Putin zur Situation in der Ukraine sagen? Die drei möglichen Szenarien im Überblick von SRF-Russland-Korrespondent Christof Franzen.

Wie prüft SRF die Quellen in der Kriegsberichterstattung?

Die Informationen zum Ukraine-Krieg sind zahlreich und zum Teil widersprüchlich. Die verlässlichsten Quellen sind eigene Journalistinnen und Reporter anderer Medien vor Ort, denen man vertrauen kann. Weitere wichtige Quellen sind Augenzeugen – also Menschen vor Ort, die Eindrücke vermitteln können.

Besonders zu hinterfragen sind Informationen von Kriegsparteien. Denn alle Kriegsparteien machen Propaganda – in diesem Angriffskrieg vor allem die russischen, offiziellen Quellen. Die Aussagen der Kriegsparteien ordnen wir entsprechend ein. Grundsätzlich gilt bei SRF: Je schwieriger und unzuverlässiger die Quellenlage, desto wichtiger ist Transparenz. Umstrittene Fakten und Informationen, die nicht unabhängig überprüfbar sind, werden als solche kenntlich gemacht.