- Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen.
- Angesichts der verstärkten russischen Offensive im Donbass erteilte die Ukraine dem Ruf nach einer Waffenruhe eine Absage.
- In der Schweiz haben die Bundesbehörden bis Freitag 50’553 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Die aktuellsten Entwicklungen zeigt unser Asyl-Dashboard.
- Die Übersicht über die aktuelle Lage in der Ukraine finden Sie hier.
Der Ticker ist abgeschlossen
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4:28
Wladimir Klitschko übt Kritik an der Schweiz: Propaganda im Fernsehen
Der frühere Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat die Schweiz zu einem Verbot russischer Staatsmedien aufgefordert. Dort laufe anti-ukrainische Propaganda. «Die Gehirnwäsche findet auch in der Schweiz statt», sagte er in einem Interview mit dem «Blick» am Rande des WEF in Davos. «Es ist ganz wichtig, dass die Schweiz nicht einfach passiv an der Seitenlinie steht», sagte der 46-Jährige. «Wenn sie passiv danebensteht und beobachtet, hat sie auch Blut an ihren Händen.» Russland müsse auf jede andere Art und Weise isoliert werden, sagte der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Die schlimmste Waffe im Krieg seien die Medien.
Im Gegensatz zur EU verbietet die Schweiz die Verbreitung von russischen Staatsmedien nicht. Die betroffenen Sender «RT» (früher «Russia Today») und «Sputnik» sind für den Bundesrat zwar «Werkzeuge der gezielten Desinformation durch die Russische Föderation», es sei aber wirksamer, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten, teilte der Bundesrat Ende März mit. Swisscom und Sunrise UPC entschieden sich Anfang März, das Programm von «RT» bis auf Weiteres nicht mehr auszustrahlen.
Legende: Wladimir Klitschko setzt sich, wie sein Bruder Vitali, vehement für sein Land, die Ukraine, ein. Keystone -
3:30
Treffen Putin-Lukaschenko: Zusammenschluss laut Experten möglich
Russlands Präsident Wladimir Putin will sich heute, Montag, in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen. Dabei soll es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit gehen, wie die Agentur Interfax in der Nacht mitteilte. Zentrales Thema sei die Integrationszusammenarbeit der beiden Länder in einem Unionsstaat. Auch könnten der Umschlag belarussischer Waren in russischen Häfen sowie der Bau eines belarussischen Hafens in der Nähe von St. Petersburg Teil des Gesprächs sein.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2020, bei der sich Lukaschenko ohne Anerkennung des Westens zum Sieger erklärte, gerät Minsk zunehmend in Abhängigkeit von Moskau. Internationale Politikbeobachter schätzen die Möglichkeit eines Anschlusses von Belarus an Russland als durchaus real ein.
Legende: Spannung vor dem Treffen Putins mit Lukaschenko in Sotschi am Schwarzen Meer. Keystone -
22:21
Oligarchengelder: Österreich friert 254 Milliarden Euro ein
In Österreich sind im Zusammenhang mit EU-Sanktionen bislang 254 Milliarden Euro von russischen Oligarchen eingefroren worden. Die Gelder waren auf 97 Konten geparkt, wie das Kanzleramt berichtete.
Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst fand zudem fünf Einträge im Grundbuch, die laut dem Kanzleramt offenbar dazu dienten, Vermögen zu verschleiern. Die Untersuchung von Verdachtsfällen werde durch internationale Firmenkonstrukte, Treuhandgesellschaften und Strohmänner erheblich erschwert, hiess es.
«Wenn russische Oligarchen oder deren Organisationen den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, machen sie sich mitschuldig an den Gräueltaten, die dort passieren», sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. «Wir treffen die Oligarchen mit diesen Massnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld.»
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21:20
Putin-Berater: Russland bereit, Verhandlungen mit Kiew wieder aufzunehmen
Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend laut Interfax im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nicht aus. Doch dafür werde eine «ernsthafte Vorbereitung» benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen.
Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt. Die Gespräche sollten nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen werden, hatte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak gesagt. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehnt Kiew demnach ab. Zudem könne man über einen Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. «Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben», so Podoljak. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.
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20:45
Mehr Flüchtlinge, zu wenig Personal – kantonale Sozialämter stark gefordert
Jeden Tag erreichen Hunderte ukrainische Flüchtlinge die Schweiz. Über 50'000 Menschen sind bislang angekommen. Die Behörden sind mit der aussergewöhnlichen Lage sehr gefordert, darunter etwa die Sozialhilfe Basel-Stadt. Amtsleiter Ruedi Illes erklärt, man habe innerhalb von zwei Monaten eine Verdoppelung der Fallzahlen. «Wir haben gar nicht genügend Personal, und wir können nicht jedem Flüchtling eine zuständige Person zuweisen, die den Fall durchlaufend betreut.» Das Sozialamt Basel probiert derzeit, 30 zusätzliche Stellen zu besetzen. Illes betont jedoch: Man habe derzeit noch 500 leere Plätze in Wohnungen, die das Sozialamt eigens für Flüchtlinge angemietet habe.
Personell gefordert ist man nicht nur in Basel. Auf Anfrage der «Tagesschau» schreibt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren: «Kantone und Gemeinden sind unter Hochdruck daran, Unterkünfte bereitzustellen für Geflüchtete. Damit einher geht, dass auch entsprechend Betreuungspersonal rekrutiert werden muss. Hier haben schon verschiedene Kantone zurückgemeldet, dass es langsam 'eng' werde.»
VideoUkrainische Flüchtlinge: Die Sozialbehörden sind gefordertAus Tagesschau vom 22.05.2022.abspielen. Laufzeit 2 Minuten 18 Sekunden. -
19:22
Afrikanische Union will mit Russland und Ukraine verhandeln
Senegals Präsident Macky Sall will in den kommenden Wochen als Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) Gespräche in Moskau und Kiew führen. Ein für den 18. Mai geplanter Besuch habe nicht stattfinden können und werde nachgeholt, sagt er nach einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Dakar.
Sall betont, dass die AU auf einen Waffenstillstand dringe und zugleich auf Hilfen im Kampf gegen hohe Energie- und Nahrungsmittelpreise hoffe. Zur Enthaltung seines Landes in der UNO-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffs sagt er: «Wir wollen ganz klar nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden, wir wollen Frieden. Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation.»
Derweil will Deutschland mit Senegal bei der Erschliessung eines Gasfelds vor der westafrikanischen Küste zusammenarbeiten. Es mache Sinn, eine solche Kooperation «intensiv zu verfolgen», dies sei ein «gemeinsames Anliegen», sagte Scholz nach dem Treffen in Dakar. Es geht um ein Gasfeld vor der Küste, an dem neben Senegal auch Mauretanien Anteile hält. Medienberichten zufolge vermutet der Betreiber BP dort 425 Millionen Kubikmeter Erdgas.
Auch wenn wir die Invasion verurteilen, arbeiten wir an einer Deeskalation. -
18:43
WHO-Chef: Kriege erschüttern Gesellschaften mehr als Pandemien
An der Jahreskonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden Rufe laut nach Frieden als Grundvoraussetzung für Gesundheit. Krieg, Hunger und Krankheit seien Freunde, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf vor Vertretern der 194 Mitgliedsländer der UNO-Organisation. «Die Fundamente stabiler Gesellschaften werden durch Krieg noch mehr erschüttert und zerstört als durch Pandemien», sagte er. Krankheiten, mangelnde Gesundheitsversorgung und psychische Wunden seien oft die Folgen von Konflikten.
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17:48
Berset fordert Zugang zur Gesundheitsversorgung auch im Krieg
Der Ukraine-Konflikt und seine Folgen für die Gesundheit standen im Mittelpunkt der 75. Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf. Mit Blick auf die hunderten von Angriffen, die im Krieg in der Ukraine auf Gesundheitszentren verübt wurden, forderte Bundesrat Alain Berset in seiner Eröffnungsrede, der Zugang zur Gesundheitsversorgung müsse auch in Konflikten sichergestellt sein.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) verurteilte die «inakzeptablen Angriffe» gegen Zivilisten. Diese verstiessen gegen das humanitäre Völkerrecht. Er rief alle Mitgliedstaaten und Konfliktparteien dazu auf, die Regeln einzuhalten.
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17:22
Ukraine lehnt nach russischer Offensive im Donbass Waffenruhe ab
Angesichts einer verstärkten Offensive Russlands in der Donbass-Region demonstriert die Ukraine Durchhaltewillen und erteilt dem Ruf nach einer Waffenruhe eine Absage. Präsident Wolodimir Selenski erklärte, die russische Armee versuche die Städte Slowiansk und Sjewjerodonezk anzugreifen, doch die ukrainischen Streitkräfte hielten den Vormarsch auf.
Der Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak schloss unterdessen eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte er. «Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und grösser angelegt.» Kiew werde auch keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu.
«Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und grösser angelegt.» -
16:27
Nach Mariupols Fall: Ukraine befürchtet Angriffe in anderen Landesteilen
Mariupol war Symbol des ukrainischen Widerstands. Nach dem Fall der strategisch wichtigen Hafenstadt befürchtet die Ukraine nun massive neue russische Angriffe in anderen Teilen des Landes. Es wird angenommen, dass russische Soldaten, die bislang in Mariupol gebunden waren, nun anderswo eingesetzt werden.
Im Osten gab es am Sonntag schwere Gefechte. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs versuchten die Russen erfolglos, Ortschaften rund um Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart wird um Dörfer südlich der Trasse Lyssytschansk-Bachmut gekämpft. Vermutet wird, dass Russland die komplette Kontrolle über die Gebiete Luhansk und Donezk erlangen will, um einen Landkorridor auf die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim abzusichern.
VideoAus dem Archiv: Kiew gibt Verteidigung von Mariupol aufAus 10 vor 10 vom 20.05.2022.abspielen. Laufzeit 48 Sekunden. -
15:40
Selenski fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski pocht auf weitere Strafmassnahmen des Westens gegen Russland. Das sechste Sanktionspaket der europäischen Staaten müsse beschleunigt werden, sagte das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. Darüber habe er zuletzt auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen.
«Die Situation im Donbass ist äusserst schwierig», sagte Selenski. Jeder Tag, an dem «unsere Verteidiger» Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Aber Selenski mahnte auch: «Wir müssen noch weiter kämpfen.»
Legende: Reuters -
14:55
Ukrainisches Parlament sagt Ja zu weiteren 90 Tagen Kriegsrecht
Das ukrainische Parlament hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Damit billigten die Abgeordneten den entsprechenden Gesetzesentwurf, den Präsident Wolodimir Selenski bereits letzte Woche vorgelegt hatte. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete auf Telegram schrieben. Einen Tag später, am 24. August, feiert die Ukraine traditionell ihren Unabhängigkeitstag.
Das Kriegsrecht gibt dem Militär erweiterte Rechte und schränkt bürgerliche Freiheiten wie das Demonstrationsrecht ein. Die Dauer des Kriegszustands sehen viele Experten als einen Indikator dafür, für wie lange sich Kiew derzeit noch auf mögliche Kämpfe einstellt.
Der ukrainische Präsidentenberater Oleksiy Arestowytsch rechtfertigte die dieses Mal verhältnismässig langfristige Ausdehnung des Kriegsrechts schon am vergangenen Mittwoch: Man mache der ukrainischen Bevölkerung nur falsche Hoffnung, wenn das Kriegsrecht wie bisher immer nur um 30 Tage verlängert werde. Im Krieg sei eine ehrliche Kommunikation mit der Gesellschaft notwendig, meinte der Berater.
Legende: Reuters -
13:59
Russische Konzertbesucher rufen minutenlang «Scheiss-Krieg!»
Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten viele Nutzer – unter anderem auch Lubov Sobol auf Twitter – am Wochenende ein kurzes Video, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder «Scheiss-Krieg, Scheiss-Krieg» rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag in St. Petersburg. Auch auf der Bühne steht mit Leuchtbuchstaben «Kiss Kiss» geschrieben.
Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äusserte sich zunächst nicht. Einige User sorgten sich, dass die Musiker nun möglicherweise juristische Konsequenzen befürchten müssen. In Russland wird der Krieg gegen die Ukraine offiziell nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet. Wer angebliche «Falschnachrichten» über Russlands Armee verbreitet, dem drohen hohe Strafen.
In der vergangenen Woche wurde in Russlands sozialen Netzwerken bereits ein Video von einem Konzert der Band DDT in der Stadt Ufa am Ural vielfach geteilt. Es zeigt, wie Frontmann Juri Schewtschuk ins Publikum ruft: «Heimat, meine Freunde, das ist nicht der Arsch des Präsidenten, den man ständig lecken und küssen muss. Die Heimat – das ist die arme Oma am Bahnhof, die Kartoffeln verkauft.» Von den Konzertbesuchern erntete Schewtschuk dafür Applaus.
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13:13
Polens Präsident bekommt viel Applaus bei Rede im Parlament in Kiew
Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache, die ein ukrainischer Abgeordnete live auf Facebook veröffentlichte. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren. Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski war anwesend.
Dudas Solidaritätsbesuch war überraschend am Sonntagmorgen bekannt geworden. Der 50-Jährige reiste bereits zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch in die Ukraine. Duda setzt sich unter anderem dafür ein, dass das Nachbarland möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Knapp 3,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges in Polen eingereist.
Legende: Andrzej Duda und Wolodimir Selenski verlassen Arm in Arm das Parlament in Kiew. Reuters -
12:35
Ukraine meldet schwere Kämpfe im Luhansker Grenzgebiet
In der Ostukraine gibt es weiter schwere Kämpfe um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk im Luhansker Gebiet. Positionen ukrainischer Truppen würden in dem Bereich entlang der gesamten Frontlinie mit russischer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab in Kiew mit. Russische Truppen versuchten demnach erfolglos, Ortschaften nördlich, östlich und südlich von Sjewjerodonezk zu stürmen. Ebenso hart werde um Dörfer südlich der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut im Donezker Gebiet gekämpft.
Die russische Armee versucht seit Tagen, die ukrainischen Gruppen rund um Sjewjerodonezk und Lyssytschansk vom Nachschub aus dem Donezker Gebiet abzuschneiden. Am Vortag wurde dabei ukrainischen Angaben zufolge gezielt eine Brücke über den Siwerskyj Donez zwischen den Zwillingsstädten Lyssytschansk und Sjewjerodonezk mit 240-Millimeter Mörsern zerstört. Artilleriegefechte und Bombardements habe es auch im Donezker Gebiet gegeben.
Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, in den vergangenen 24 Stunden seien insgesamt knapp 40 Ziele aus der Luft angegriffen worden, darunter fünf Waffenlager im Donbass. Zudem seien landesweit mehr als 580 Ziele mit Raketen und Artillerie beschossen worden.
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11:23
Diplomat: Putin betreibt hybride Kriegsführung
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in Russland gezielt Hungerkrisen im Nahen Osten und Afrika auslösen. Ziel sei es, Europa durch massive Flüchtlingsbewegungen zu destabilisieren, sagte der Diplomat Rüdiger von Fritsch dem «Tagesspiegel». «Putins Kalkül besteht darin, dass nach dem Zusammenbruch der Getreidelieferungen die hungernden Menschen aus diesen Regionen fliehen werden und versuchen, nach Europa zu kommen - wie damals die Millionen Syrer, die vor den Schrecken des Krieges flohen.»
Deshalb hindere Russland die Ukraine daran, Getreide zu exportieren und bombardiere Getreidesilos, sagte von Fritsch. «Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben. Das ist seine neue hybride Kriegsführung», sagte von Fritsch.
Unter hybride Kriegsführung versteht man auch den Einsatz nichtmilitärischer Mittel wie beispielsweise Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen.
Legende: Reuters / Archiv -
9:56
Bulgarien: Putin nutzt Korruption in der Aussenpolitik
Bulgariens Ministerpräsident Kiril Petkow hat Russland vorgeworfen, Korruption als Mittel der Aussenpolitik einzusetzen. «Wir haben erkannt, dass beides zusammengehört: Der Kampf gegen Korruption und der Kampf gegen die Abhängigkeit von Russland», sagte Petkow der «Welt am Sonntag». Putin setze Korruption als aussenpolitisches Mittel ein, etwa beim Bau der Gaspipeline «Balkan-Stream». Als Beispiel nannte der Premierminister, dass eine ehemalige Beraterin der Regierung einen «brandneuen SUV» gefahren habe, der von einer Baufirma bezahlt wurde, welche die Pipeline «Balkan-Stream» errichtet hatte. «Diese Pipeline, obwohl mit 1.5 Milliarden Euro aus bulgarischem Steuergeld bezahlt, leitet nicht mal Gas nach Bulgarien. Sie dient ausschliesslich Russlands geopolitischen Interessen, weil sie Gas vorbei an der Ukraine über die Türkei nach Serbien und Ungarn leitet», sagte Petkow.
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7:17
Polens Präsident hält Rede im Parlament in Kiew
Polens Präsident Andrzej Duda ist zur Unterstützung der durch Russlands Krieg gezeichneten Ukraine erneut zu einem Besuch in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er werde heute Sonntag als erstes Staatsoberhaupt seit Kriegsbeginn vor drei Monaten eine Rede in der Rada, dem ukrainischen Parlament, halten, teilte die polnische Präsidialverwaltung in Warschau mit. Duda setzt sich dafür ein, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält.
Das polnische Staatsoberhaupt hatte Kiew bereits nach Kriegsausbruch im April besucht und dort auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen.
Legende: Andrzej Duda. Keystone -
5:45
Selenski fordert weitere Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Darüber habe er auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen, sagte Selenski in einer in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Videobotschaft.
Die russische Armee habe seit Beginn des Kriegs vor gut drei Monaten 1873 Bildungseinrichtungen in der Ukraine zerstört, so Selenski weiter. «Russland hat praktisch alle seine Ressourcen geschickt, um uns zu zerstören.»
Die Situation im Donbass sei äusserst schwierig, ergänzte der Präsident. Die russische Armee versuche, die Städte Slawjansk und Sewerodonezk anzugreifen. «Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück.»
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23:16
Die Bevölkerung in der heftig umkämpften Region Luhansk muss sich entscheiden
Russland hat am Samstag seine Offensive im Donbass im Osten der Ukraine verstärkt. Schwere Kämpfe meldete die Ukraine aus dem Bezirk Luhansk. Die russische Armee steht laut eigenen Angaben kurz davor, die Region vollständig einzunehmen. Und mittendrin in diesem Geschehen die Zivilbevölkerung: Menschen, die sich entscheiden müssen, ob sie bleiben, oder alles zurücklassen, was sie aufgebaut haben.
VideoHeftige Gefechte im Osten der UkraineAus Tagesschau vom 21.05.2022.abspielen. Laufzeit 2 Minuten.
