- Die italienische Regierungskrise scheint nach mehr als drei Monaten gelöst zu sein.
- Die Populisten der 5 Sterne und die Lega bilden nun doch eine Regierung.
- Der bisher weitgehend unbekannte Rechtsprofessor Giuseppe Conte steht dieser Regierung als Premier vor.
Der Stolperstein war der vehemente Euro-Kritiker Paolo Savona, der noch vor einer Woche das gewichtige Wirtschaftsministerium hätte übernehmen sollen. Staatspräsident Sergio Mattarella wehrte sich dagegen – mit Erfolg.
Dieser Stolperstein ist nun weg. Beziehungsweise: Er wurde verschoben. Als Minister für europäische Angelegenheiten wird Savona oft nach Brüssel reisen. Wirtschaftsminister aber wird Giovanni Tria – ein bisher wenig bekannter Römer Wirtschaftsprofessor, der deutlich weniger Euro-kritisch sein soll.
Der designierte Premier Conte verlas am Donnerstag auch alle übrigen Regierungsmitglieder. Die herausragenden Minister der neuen Regierung werden die beiden Parteichefs sein, 5-Sterne-Chef Luigi Di Maio als Sozial- und Arbeitsminister und Lega-Chef Matteo Salvini als neuer Innenminister.
Vertrauensabstimmung in der nächsten Woche
Di Maio wird also für das Wahlversprechen des garantierten Grundeinkommens zuständig sein. Salvini wird die Flüchtlings- und Migrationspolitik verantworten. Die neue Regierung wird bereits am Nachmittag vereidigt.
Anfang nächster Woche dann stellt sie sich der Vertrauensabstimmung. In der Kleinen Kammer – im Senat – verfügt die Regierung nur über eine knappe Mehrheit von sechs Sitzen.
