Krisenstaat Mali - Wahlen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen

• Die Bürgerinnen und Bürger des westafrikanischen Krisenstaates Mali haben unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einen neuen Präsidenten gewählt.
• Bewaffnete griffen am Wahltag mehrere Stimmbüros an, auch ein UN-Stützpunkt geriet unter Beschuss.
• Die ersten Ergebnisse werden 48 Stunden nach Schliessung der Wahllokale erwartet, ein amtliches Ergebnis soll am 3. August vorliegen.

Es zeichnete sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Beobachtern zufolge lag dies wohl auch an der Angst der Bürger vor Anschlägen islamistischer Terrorgruppen auf Wahllokale.

Mehrere Zwischenfälle am Wahltag

Der Chef einer Organisation örtlicher Wahlbeobachter erklärte, es habe kaum grössere Zwischenfälle gegeben, nur vereinzelte Angriffe auf Wahllokale im Zentrum des Landes, bei denen auch Wahlhelfer verletzt worden seien. Die Organisation stützt sich auf ein Netz von rund 2000 Wahlbeobachtern.

Andere Quellen berichteten von gravierenderen Vorkommnissen. Unbekannte beschossen demnach am Wahltag einen Stützpunkt der UN-Blauhelmmission Minusma in Aguelhok mit Raketen. Diese hätten ihr Ziel aber verfehlt, es habe keine Opfer gegeben, teilte ein UN-Sicherheitsvertreter mit. Aus mehreren Bezirken vom allem im unruhigen Norden und Zentrum Malis kamen Berichte über bewaffnete Angriffe auf Stimmbüros.

Wegen der instabilen Sicherheitslage im Norden und im Zentrum wurde vielerorts gar nicht erst abgestimmt – was nach Ansicht von Experten die Glaubwürdigkeit der Wahl untergräbt.

Die rund acht Millionen Wahlberechtigten konnten sich zwischen 24 Kandidaten entscheiden. Die grössten Chancen wurden dem amtierenden Staatschef Ibrahim Boubacar Keïta (73) zugerechnet, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt. Sein wichtigster Herausforderer, Oppositionsführer Soumaïla Cissé (68), könnte sich jedoch nach Meinung von Experten genügend Stimmen sichern, um eine Stichwahl nötig zu machen. Diese würde am 12. August stattfinden.

Politiker meiden Sahara-Städte

Mali wirkt oft wie ein zweigeteiltes Land: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung samt Politiker leben in der Hauptstadt Bamako und in den fruchtbareren südlichen Regionen, die Probleme der Sahelzone sind für sie weit weg. Nur selten trauen sich Politiker in die Sahara-Städte des Nordens, etwa nach Timbuktu oder Kidal. Im quirligen Bamako indes erinnern meist nur UNO-Fahrzeuge und enorme Sicherheitsvorkehrungen vor Regierungsgebäuden und Hotels an den Konflikt im Norden.

Für die Sahelzone habe Mali eine zentrale Bedeutung und auch für Europa, erklärte Jan Fahlbusch, Leiter Politik der Welthungerhilfe. «Ohne staatlichen Wiederaufbau und tiefgreifende Reformen insbesondere von Militär, Polizei und Justiz droht der malische Staat seine Handlungsfähigkeit weiter zu verlieren», so Fahlbusch. Die ungelösten Konflikte gefährdeten auch die Bekämpfung des Hungers.

Humanitäre Lage weiter verschlechtert

Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnte, dass sich die humanitäre Lage in Mali wegen der Konflikte und einer Dürre weiter verschlechtert habe. Der Mangel an Sicherheit im Norden und im Zentrum habe selbst die grundlegendste Versorgung der Bevölkerung zum Stillstand gebracht, erklärte MSF-Experte Jamal Mrrouch.

Eines der ärmsten Länder der Welt

• Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt. Fast die Hälfte der Kinder im Grundschulalter – rund 1,2 Millionen – gehen laut UNO-Kinderhilfswerk nicht zur Schule. Jedes neunte Kind stirbt demnach noch vor dem fünften Geburtstag.

• Mali hat mit 6,1 Geburten pro Frau eine der weltweit höchsten Geburtenraten. Die Einwohnerzahl soll sich UNO-Prognosen zufolge bis 2050 auf mehr als 40 Millionen Menschen verdoppeln.

Stabilität in Mali zu erreichen, ist auch für den europäischen Kontinent wichtig: Zum einen ist der Staat ein Transitland für Migranten, zum anderen wäre der Norden bei einem Staatszerfall das perfekte Rückzugsgebiet für radikale Islamisten aller Art – und das nur eine Landesgrenze vom Mittelmeer entfernt.

2012 übernahmen mit Al-Kaida verbundene Islamisten in Folge eines Tuareg-Aufstands die Macht im Norden des Landes. Erst durch eine französische Militärintervention 2013 wurden die Islamisten zurückgedrängt.

Glaubwürdige Wahl unwahrscheinlich

Doch im Zentrum und im Norden des Landes – ein Gebiet etwa von der doppelten Fläche Deutschlands – kontrollieren die Islamisten wieder weite Landstriche. Dort wird nur eine Minderheit der Menschen abstimmen, was eine glaubwürdige Wahl unwahrscheinlich macht, wie die Experten der Denkfabrik International Crisis Group (ICG) erklären.

«Die Islamisten nutzen sehr geschickt die verbreitete und tiefsitzende Unzufriedenheit mit dem Staat aus, besonders im Bereich Korruption, fehlende staatliche Versorgung und Mangel an Sicherheit», erklärt Corinne Dufka, Westafrika-Expertin bei Human Rights Watch.

UNO-Einsatz gegen Terroristen

• Frankreich hat mit der Anti-Terror-Mission Barkhane rund 4500 Soldaten in der Sahelzone im Einsatz.

• Die UNO-Friedensmission Minusma – die aktuell gefährlichste weltweit – bemüht sich mit knapp 12'000 Soldaten und 1700 Polizisten, das Land zu stabilisieren. Hinzu kommt die bis zu 5000 Mann starke und noch im Aufbau befindliche multinationale G5-Truppe der Staaten der Sahelzone.
• Allein zum Schutz des heutigen Wahlgangs werden über 30'000 malische Sicherheitskräfte aufgeboten.

Unter den Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer kommen und vermehrt an Spaniens Küsten stranden, gehören auch besonders viele Bürger Malis. Speziell in den vergangenen Wochen schnellte die Zahl der Flüchtlinge auf dieser Route insgesamt von rund 50 auf fast 220 am Tag hoch, berichtet die Grenzschutzagentur Frontex. Damit kamen auf diesem westlichen Mittelmeer-Abschnitt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast drei Mal mehr Migranten an.

Wir müssen Mali dringend retten

Soumeila Cissé Oppositionsführer

Die Opposition erhofft sich von der Wahl einen Kurswechsel hin zu mehr Stabilität. «Die Unsicherheit ist die grösste Sorge der Malier», sagt der Präsidentschaftskandidat Aliou Boubacar Diallo, ein reicher Geschäftsmann. Keita sei im Bereich der Sicherheit «voll und ganz gescheitert», klagt Diallo, dessen Wahlkampfkonvoi kürzlich nördlich der Hauptstadt Bamako unter den Beschuss von Angreifern kam.

Und der langjährige Oppositionspolitiker Soumeila Cissé bringt es auf den Punkt: «Wir müssen Mali dringend retten.»