In den USA nimmt der Widerstand gegen die Ausrufung des nationalen Notstandes Fahrt auf. Bei Gerichten wurden erste Klagen gegen Präsident Trumps Notstands-Dekret eingereicht, mit dem er – unter Umgehung des Parlaments – eine Grenzmauer zu Mexiko bauen will.
Am Montag fanden im ganzen Land rund 250 Veranstaltungen statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger gegen die Politik des Präsidenten demonstrierten.
Scharfe Kritik an Trump
Rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich am Montagnachmittag auf dem Campus der Florida International University. Wenige Meter entfernt hielt Präsident Donald Trump später eine Ansprache zu Venezuela. Doch willkommen war er auf dem Universitätsgelände nicht.
Die Medizinstudentin Maria nimmt zum ersten Mal in ihrem Leben teil an einer Demonstration. An der Grenze zu Mexiko gebe es keine Krise, findet sie. Notstandsmassnahmen bräuchte es viel mehr gegen die vielen Schusswaffen, den Klimawandel, Umweltverschmutzung oder Gewalt gegen Frauen. Doch da unternehme Trump nichts.
Trump missbraucht die Verfassung, indem er Mittel für diese lächerliche Mauer umleitet.
Zwischen den vielen Studentinnen und Studenten hat es auch auffallend viele ältere Menschen. Zum Beispiel die 72-jährige Bonnie, die extra aus Palm Beach angereist ist. Sie sagt: Trump zerstöre die verfassungsgemässe Ordnung des Landes, indem er das Parlament umgehe, und dies nur um seine lächerliche Mauer bauen zu können.
Zahlreiche Staaten wollen klagen
Zeitgleich zu den Demonstrationen feilen demokratische Parlamentarierinnen im Kongress an einer Resolution gegen die Notstandsmassnahmen des Präsidenten. Bereits am Freitag reichte die Gruppe «Public Citizen» vor einem Gericht in Washington DC eine erste Klage ein.
Klagen will aber auch der Teilstaat Kalifornien, zusammen mit mindestens 15 anderen Staaten. Auch an der Florida International University ist man sich einig: Es braucht keine Mauer. Und: Flüchtlinge sind in den USA willkommen.
