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US-Regierung misstraut Iran
Aus Tagesschau vom 20.04.2017.
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Kritik vom US-Aussenminister Rex Tillerson nennt Atom-Abkommen mit Iran einen «Fehler»

  • US-Aussenminister Rex Tillerson hat das Atomabkommen mit dem Iran als Fehler eingestuft. Durch das Abkommen habe die frühere US-Regierung unter Barack Obama das Problem nur hinausgezögert, sagte er.
  • «Es ist ein weiteres Beispiel für das Freikaufen einer Macht, die atomare Ambitionen hat», kritisierte der US-Aussenminister.

Tillerson kritisierte, das Abkommen «versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen». Es sei ein Ergebnis «des selben gescheiterten Ansatzes der Vergangenheit, der uns zu der derzeitigen unmittelbaren Bedrohung gebracht hat, der wir durch Nordkorea ausgesetzt sind», fügte der US-Aussenminister mit Blick auf den sich verschärfenden Atomkonflikt mit Pjöngjang hinzu.

Bereits am Dienstag hatte Tillerson mitgeteilt, dass die US-Regierung das Atomabkommen mit Teheran auf den Prüfstand stelle. Zugleich bestätigte die US-Regierung, dass sich der Iran bisher weitestgehend an seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens gehalten habe.

Trump drohte bereits mit Aufkündigung

Laut Trumps Sprecher Sean Spicer soll die Überprüfung des Abkommens 90 Tage dauern. Danach sollen dem Präsidenten Empfehlungen zu der Frage vorgelegt werden, ob die USA das Abkommen weiter umsetzen sollten. Trump hatte in der Vergangenheit die Vereinbarung mit Teheran als «schlechtesten Deal, der jemals ausgehandelt wurde» kritisiert und mit der Aufkündigung des Abkommens gedroht.

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