Lage in Afghanistan - Trotz Sanktionen gegen Taliban: USA setzen humanitäre Hilfe fort

• Die EU hat ein Sondertreffen zum Thema Afghanistan abgehalten. Man will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Afghanen machen. In der verabschiedeten Erklärung heisst es, Anreize zur illegalen Migration sollen vermieden werden.
• An dem Sondertreffen nahm auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter teil. Für sie hat vor allem «ein koordiniertes Vorgehen der Schweiz mit den EU-Staaten und den UNO-Organisationen» Priorität.
• In einer Rede an die Nation verteidigte US-Präsident Joe Biden seinen Entscheid zum Truppenabzug und bezeichnete die Evakuierungsflüge als aussergewöhnlich erfolgreich.
• Am Montag haben die USA mit dem Abzug ihrer letzten Soldaten vom Flughafen Kabul den Militäreinsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beendet.

Glückskette sammelt für Afghanistan

Keystone

Die Glückskette lanciert einen Spendenaufruf für die Hilfe in Afghanistan. Die Machtübernahme durch die Taliban habe Panik ausgelöst und bringe eine neue Welle von humanitären Bedürfnissen in das bereits angeschlagene Land. Mit den Spenden soll vor Ort und in den Nachbarländern, wo die am stärksten gefährdeten Menschen Zuflucht suchen, lebensnotwendige Hilfe geleistet werden.

Spenden können auf dem Postkonto 10-15000-6 mit dem Vermerk «Afghanistan» oder direkt über die Website www.glueckskette.ch getätigt werden.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 12:02

  Alles schaut nun auf die Taliban

  Es war ein Ende mit Schrecken. Die Bilder der Menschen am Flughafen in Kabul, die zu flüchten versuchten, gingen um die Welt und in die Geschichte ein. Der Truppenabzug verschiedener Staaten ist seit Anfang dieser Woche beendet – das Land nach 20 Jahren wieder in den Händen der Taliban – und die Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen.

  Hiermit beenden wir den Ticker, halten Sie aber natürlich über die kommenden Entwicklungen auf dem Laufenden. Vielen Dank für Ihr Interesse.

  

  Reuters

• 11:42

  Aussenpolitische Kommission fordert stärkeren Schweizer Einsatz in Afghanistan

  Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist nicht zufrieden mit dem bisherigen Beitrag der Schweiz, für Stabilität und Frieden in Afghanistan zu sorgen. Sie fordert den Bundesrat auf, mehr zu tun.

  Die APK-N verabschiedete eine entsprechende Motion, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, seine Bemühungen für Stabilität in der Region und zur Stärkung der Menschenrechte zu intensivieren – «im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz».

  Weiter soll dem Parlament, falls nötig, ein Nachtragskredit für die humanitäre Hilfe in Afghanistan unterbreitet werden. Dieser solle sich am jährlichen Volumen für die Hilfe in Syrien orientieren.

• 10:03

  London verhandelt mit den Taliban

  Die britische Regierung verhandelt mit den militant-islamischen Taliban über eine sichere Ausreise von Briten und afghanischen Ortskräften aus Afghanistan. Der Sonderbeauftragte von Premierminister Boris Johnson, Simon Gass, sei zu Gesprächen mit führenden Vertretern der Taliban in die katarische Hauptstadt Doha gereist, sagte ein Regierungssprecher in London in der Nacht zu Mittwoch. Es gehe darum, «die Bedeutung einer sicheren Ausreise für britische Staatsangehörige und die Afghanen, die in den vergangenen 20 Jahren mit uns zusammengearbeitet haben, zu unterstreichen».

• 7:03

  Trotz Sanktionen gegen Taliban: USA setzen humanitäre Hilfe fort

  Die USA setzen auch nach dem Abzug in Afghanistan ihre humanitäre Hilfe vor Ort fort. Eine Sondergenehmigung ermächtige die US-Regierung und ihre Auftragnehmer, trotz Sanktionen gegen die als Terroristen eingestuften Taliban Hilfe für die Menschen in Afghanistan zu leisten, einschliesslich der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, sagt ein Beamter des US-Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Die bestehenden Sanktionen frieren alle US-Vermögenswerte der militanten islamistischen Gruppe ein und verbieten den Amerikanern den Handel mit ihnen, einschliesslich der Spende von Finanzmitteln, Waren oder Dienstleistungen. Diese Sanktionen blieben von der Sonderregelung unberührt, sagt der Beamte.

• 4:15

  Antonio Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe

  Der UNO-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Abzug der letzten US-Soldaten aus Afghanistan und dem Ende der Evakuierungsaktion vor dem völligen Zusammenbruch der Grundversorgung in dem Land gewarnt. «Eine humanitäre Katastrophe bahnt sich an», sagte Guterres am Dienstagabend in New York.

  Die Menschen verlören jeden Tag den Zugang zu elementaren Gütern und Dienstleistungen. «Fast die Hälfte der Bevölkerung Afghanistans – 18 Millionen Menschen – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, um zu überleben. Jeder dritte Afghane weiss nicht, woher seine nächste Mahlzeit kommen wird. Mehr als die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren wird im nächsten Jahr voraussichtlich akut unterernährt sein.»

  Guterres sagte, alle Mitgliedstaaten seien aufgefordert, «sich für die Menschen in Afghanistan in ihrer dunkelsten Stunde der Not einzusetzen». Sie sollten rechtzeitig, flexibel und umfassend Mittel bereitstellen.

  

  UNO-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor einer humanitärer Katastrophe in Afghanistan.

  Keystone

• 2:07

  Mehrheit in USA sieht Ziele bei Afghanistan-Einsatz verfehlt

  Eine grosse Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner hält den inzwischen beendeten Militäreinsatz der USA in Afghanistan einer Umfrage zufolge nicht für erfolgreich. 69 Prozent gaben an, dass die USA ihre Ziele in Afghanistan grösstenteils verfehlt hätten, wie das Institut Pew am Dienstag mitteilte. Kaum einen Unterschied gab es dabei zwischen Anhängern der Demokraten von US-Präsident Joe Biden und denen der Republikaner.

  Klare Differenzen zeigten sich bei der Einschätzung des vollständigen US-Truppenabzugs aus Afghanistan: 70 Prozent der Demokraten befürworteten ihn, aber nur 34 Prozent der Republikaner.

  Pew befragte zwischen dem 23. und dem 29. August 10'348 Erwachsene in den USA. Die Befragungen fanden also statt, während die Evakuierungsmission der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten in Kabul lief. Sie war mit dem Abzug der Truppen beendet worden.

• 23:04

  Was bleibt in den USA von diesem Krieg?

  Seit 9/11, den Terroranschlägen in New York, seit der damalige US-Präsident George W. Bush diesen Krieg erklärt hat, ist dieser Krieg gegen den Terror das zentrale Element der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik, wie SRF-Korrespondent Pascal Weber erklärt. «Und es ist auch ein zentrales Element amerikanischer Innenpolitik geworden.»

  George W. Bush habe damals gesagt: «Am Ende werden wir gewinnen». Doch was bedeutet einen Krieg gegen den Terror wirklich zu gewinnen? Zwar habe es seitdem keinen Anschlag wie 9/11 mehr gegeben in den USA, so Weber. «Doch die Kosten dieses Krieges sind immens. Der grosse Verlust an Menschenleben, die grossen ökonomischen Kosten, und vor allem die gesellschaftlichen Kosten – daran werden die USA noch lange leiden.»

• 22:06

  Biden droht IS: «Sind noch nicht fertig mit euch»

  An den örtlichen IS-Ableger (ISIS-K), der sich zum jüngsten Anschlag am Flughafen in Kabul bekannt hatte, richtete Biden sich mit scharfen Worten: «Wir sind noch nicht fertig mit euch». Der Kampf gegen den Terror gehe auch nach dem Abzug aus Afghanistan weiter, wenn auch ohne Bodentruppen. Die USA würden Terroristen, die das Land angriffen, «bis zum Ende der Welt jagen und fassen», sagte Biden. «Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen.»

• 21:57

  Biden: «Ich übernehme die Verantwortung»

  Nach dem kompletten Abzug aller amerikanischen Soldaten aus Afghanistan hat Biden seine umstrittene Entscheidung erneut verteidigt. Sein Amtsvorgänger Donald Trump habe eine Vereinbarung mit den Taliban geschlossen und den Abzug der US-Truppen zugesagt. Er habe die Wahl gehabt, daran festzuhalten oder Zehntausende weitere US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken und den Einsatz fortzusetzen. Die USA hätten nur die Wahl gehabt, das Land zu verlassen oder den Konflikt zu eskalieren.

  «Ich übernehme die Verantwortung für alle meine Entscheide», so Biden. Er glaube zutiefst, dass dies die richtige Entscheidung war. Er habe den Krieg nicht ewig verlängern wollen, betonte Biden. Und er habe auch den Abzug nicht ewig verlängern wollen. «Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.»

  Für künftige militärische Einsätze kündigte Biden weitreichende Konsequenzen an. «Wir müssen aus unseren Fehlern lernen», so Biden. «Bei dieser Entscheidung über Afghanistan geht es nicht nur um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära grosser Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.» Künftige Einsätze müssten klare, erreichbare Ziele haben. Sie müssten sich ausserdem «auf das grundlegende nationale Sicherheitsinteresse» der USA konzentrieren.
• 21:49

  Biden: «Frühere Regierung hat Land den Taliban übergeben»

  US-Präsident Joe Biden hat erneut die frühere afghanische Regierung und die Sicherheitskräfte des Landes für die Machtübernahme der Taliban verantwortlich gemacht. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien entgegen den Erwartungen kein starker Gegner im Kampf gegen die Taliban gewesen, sagte Biden. Die afghanische Regierung sei kollabiert, Präsident Aschraf Ghani sei ausser Landes geflohen. Sie hätten damit «das Land ihren Feinden übergeben, den Taliban». Damit sei die Gefahr für die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten gestiegen.

• 21:38

  Biden: «Evakuierung war ein aussergewöhnlicher Erfolg»

  US-Präsident Joe Biden hat sich in einer Ansprache an die Nation zum Ende des Einsatzes in Afghanistan geäussert. Zu Beginn lobte er die «aussergewöhnlich erfolgreiche Evakuierung» so vieler Menschen aus dem Land, wie das noch keine Nation zuvor geschafft habe. Die Soldaten hätten dabei ihr Leben riskiert, doch sie hätten es geschafft. 90 Prozent der Amerikaner, die das Land verlassen wollten, hätten dies auch tun können. Biden geht davon aus, dass nun noch etwa 100 bis 200 Amerikaner in Afghanistan sind. Man werde ausreisewilligen Amerikanern auch nach dem Abzug noch helfen, das Land zu verlassen. «Es gibt dafür keine Frist», versprach Biden.

• 21:14

  Republikaner werfen Biden Wortbruch bei Afghanistan-Abzug vor

  Die Republikaner im US-Senat haben US-Präsident Joe Biden bei der Evakuierungsmission in Afghanistan Wortbruch vorgeworfen. Der Minderheitsführer der Republikaner in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, schrieb auf Twitter, der Demokrat Biden habe versprochen, die US-Truppen nicht abzuziehen, bevor nicht alle Amerikaner ausser Landes gebracht worden seien. «Er hat dieses Versprechen gebrochen und die Amerikaner und unsere afghanischen Partner im Stich gelassen.»

  US-Aussenminister Antony Blinken war am Montagabend davon ausgegangen, dass die Zahl der Amerikaner in Afghanistan, die das Land verlassen wollen, «unter 200, wahrscheinlich näher an 100» liege. Blinken betonte, die US-Regierung werde sich weiterhin bemühen, sie ausser Landes zu bekommen.
• 20:13

  Heiko Maas: «Es führt kein Weg an Gesprächen mit Taliban vorbei»

  Nach den Worten von Aussenminister Heiko Maas führt «überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban». Man könne sich Instabilität in Afghanistan nicht leisten, sagt er in Doha. Es gehe derzeit «nicht um die formalen Anerkennungsfragen», sondern um ganz praktische Themen. Die Bundesregierung fordere die Bildung einer inklusiven Regierung. Man sei bereit zu Hilfe. «Wer erwartet, dass die internationale Gemeinschaft hilft, (...) der muss auch sehen, dass die internationale Gemeinschaft auch gewisse Voraussetzungen dafür fordert.»

  Seit Sonntag ist Maas auf einer Reise durch fünf Länder, die mit der Afghanistan-Krise zu tun haben. Er besuchte die Türkei und danach Afghanistans Nachbarländer Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan. Heute brach er zu seiner letzten Station Katar auf, von wo er am Mittwoch dann nach Deutschland zurückreisen wird.

  

  Die Bundesregierung setzt auf die Kooperationsbereitschaft der Taliban bei ihren Bemühungen um Ausreise von mehr als 40'000 schutzsuchenden Afghanen. Maas hat aber bereits vor seinem Besuch in Katar angekündigt, nicht selbst mit den Taliban zu reden.

  Keystone

• 19:47

  Keller-Sutter: «Rasche Hilfe vor Ort – vor allem für die Verletzlichsten»

  Nach dem Sondertreffen der EU-Innenministerinnen und -minister sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Die Stossrichtung war klar». Man wolle den Fokus auf die humanitäre Hilfe in Afghanistan legen – vor allem für Menschen, die am Verletzlichsten sind, wie etwa Frauen und Kinder. Man wolle keine Migrationsbewegungen provozieren.

  Wichtig sei auch die humanitäre Hilfe für die umliegenden Staaten, so Keller-Sutter. Daher hatte die EU-Kommission kürzlich bekannt gegeben, 200 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe für Afghanistan und seine Nachbarstaaten bereitstellen zu wollen. Ob die Schweiz ihrerseits die humanitäre Hilfe aufstocken wird, konnte die Bundesrätin nicht sagen, da dies in der Kompetenz des Aussendepartements liegt.

  Die EU-Kommission hatte ausserdem angekündigt, ein Resettlement-Programm auf die Beine stellen zu wollen. Ein EU-Beamter sprach von 30'000 Menschen bis 2022. Resettlement bedeutet die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus einem Erstaufnahmeland in ein sicheres Drittland. Ob sich die Schweiz dereinst an einem Resettlement-Programm der EU beteiligen wird, falls es je zustande kommt, liess Bundesrätin Keller-Sutter offen. Es sei noch viel zu früh.
• 18:48

  Ansiedlung von Flüchtlingen nur an freiwilligen Plätzen

  Die EU will vorerst keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von Menschen aus Afghanistan machen. «Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden», heisst es in einer beim Sondertreffen der Innenminister verabschiedeten Erklärung. Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen seien die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, eine Wiederholung von grossen und unkontrollierten illegalen Migrationsbewegungen zu verhindern. Damit wurde auf die sogenannte Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 angespielt.

  Um eine ähnliche Entwicklung nach der Machtübernahmen der Taliban in Afghanistan zu vermeiden, soll laut der Erklärung nun sichergestellt werden, dass notleidende Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft Afghanistans angemessen Schutz erhalten. Zudem werden unter anderem gezielte Informationskampagnen gegen die Narrative von Menschenschmugglern als geeignetes Instrument genannt. Die Ansiedlung schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen soll demnach nur dann erfolgen, wenn EU-Staaten dafür freiwillig Plätze anbieten.

• 18:24

  Taliban wollen Flugbetrieb in Kabul rasch wieder aufnehmen

  Seit Tagesanbruch haben die Taliban den internationalen Flughafen von Kabul vollständig unter Kontrolle. Die Amerikaner haben tonnenweise Material zurückgelassen, das zuvor funktionsuntüchtig gemacht worden war. Unklar ist, ob auch die Flughafen-Infrastruktur zerstört wurde.

  Die Taliban teilten jedenfalls mit, dass sie den Flugbetrieb möglichst rasch wieder aufnehmen wollen, wie SRF-Korrespondentin Anita Bünter aus Amman berichtet. «Wenn sie es nicht selbst bewerkstelligen können, dann wollen die Taliban auf die Unterstützung der Türkei und von Katar zurückgreifen. Entsprechende Anfragen wurden auch bereits deponiert in den letzten Tagen», erklärt Bünter.

• 17:51

  Kanada: Etwa 1250 Kanadier und Aufenthaltsberechtigte in Afghanistan

  Nach dem Ende der Luftbrücke aus Kabul befinden sich nach Angaben des kanadischen Aussenministeriums noch immer etwa 1250 Kanadier, Aufenthaltsberechtigte sowie deren Familienmitglieder in Afghanistan. Für den Moment sollten diese an Ort und Stelle bleiben und abwarten, während die Regierung mit den Taliban über eine sichere Ausreise für alle Betroffenen verhandle, sagte Aussenminister Marc Garneau übereinstimmenden Medienberichten zufolge.

• 17:35

  Taliban-Führungsrat tagte drei Tage lang im Süden Afghanistans

  Der Führungsrat der militant-islamistischen Taliban hat drei Tage lang in der Provinz Kandahar im Süden Afghanistans getagt. Das teilte der Sprecher der Islamisten, Sabiullah Mudschahid, auf Twitter mit. Demnach wurden bei dem Treffen unter Leitung des Taliban-Führers Haibatullah Achundsada von Samstag bis Montag unter anderen die aktuelle politische Situation, die Sicherheit im Land sowie gesellschaftliche Themen im Detail besprochen.

  Zudem hätten wichtige Konsultationen zur Bildung einer neuen islamischen Regierung und eines neuen islamischen Kabinetts im Land stattgefunden, hiess es weiter. Am Ende des Treffens habe Achundsada den Mitgliedern des Führungsrates umfassende Anleitungen gegeben.

  

  Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid.

  Reuters

• 16:54

  Humanitäre Hilfe aus Deutschland und Österreich

  Deutschland und Österreich setzen auf humanitäre Hilfe, um Afghaninnen und Afghanen im Land oder in den Nachbarländern zu unterstützen. Bei einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Unsere Position ist, möglichst vielen Menschen in der Nähe ihrer Heimat eine Möglichkeit zu geben, humanitär versorgt zu werden, wenn sie das Land verlassen.» Weiter betonte sie, dass die deutsche Regierung sich gegenüber den 10'000 bis 40'000 Ortskräften und ihren Angehörigen verpflichtet fühle. Man müsse sehen, wie viele von ihnen Afghanistan verlassen wollen - bis dahin gehe es um humanitäre Hilfe. Über die Aufnahme von Kontingenten werde erst diskutiert, wenn klar sei, was es an Fluchtbewegung ausserhalb Afghanistans gebe.

  Auf die Frage nach der Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingskontingenten bestätigte Kurz seine ablehnende Position, die bekannt sei und sich nicht geändert habe. Österreich habe schon sehr viel geleistet und überproportional viele Menschen aufgenommen. «Wir haben pro Kopf gerechnet die viertgrösste afghanische Community weltweit.»
• 16:22

  Deutscher Aussenminister Maas zu Militäreinsätzen

  Laut dem deutschen Aussenminister Heiko Maas seien Militäreinsätze nicht geeignet, «um langfristig eine Staatsform zu exportieren». Der Versuch in Afghanistan sei gescheitert, daraus müsse man die Lehren ziehen. Militärische Interventionen seien allerdings dazu geeignet, eine terroristische Bedrohung, einen Krieg oder die Verletzung von Menschenrechten zu beenden. Maas hat deshalb dazu aufgerufen, sich vor künftigen Militäreinsätzen klarer über die Ziele zu werden.

Quelle: Agenturen